Menschen die Behinderung haben, Was wird gegen die Armut getan??
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben recht: Menschen, die eine Behinderung haben, haben ein höheres Risiko arm zu sein als Menschen ohne eine Behinderung. Im Dritten Teilhabebericht der Bundesregierung stehen dazu genaue Zahlen: "Die Armutsrisikoquote bei Menschen mit Beeinträchtigungen betrug im Jahr 2017 rund 18 Prozent. Sie lag damit um 3 Prozentpunkte höher als bei Menschen ohne Beeinträchtigungen (15 %)." (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/a125-21-teilhabebericht.pdf?__blob=publicationFile&v=7#page=278)
Es gibt verschiedene Gründe, warum Menschen mit Behinderungen weniger Geld haben, z.B. diese: Sie sind etwa doppelt so häufig arbeitslos (12 Prozent), viele von ihnen arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM), wo sie wenig Geld für ihre Arbeit bekommen, und auch beim Vermögen haben sie durchschnittlich deutlich weniger als nicht-behinderte Menschen "auf der hohen Kante".
Wir Grüne wollen den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt erleichtern, etwa durch eine Verbesserung des „Budgets für Arbeit“. Wir wollen Arbeitgeber, die behinderte Menschen ausbilden und beschäftigen, einfacher und transparenter fördern. In der "Ampel-Koalition" mit SPD und FDP haben wir einige Maßnahmen, die dazu beitragen, eingeleitet. Arbeitgeber, die keine behinderten Menschen beschäftigen, müssen z.B. eine höhere Ausgleichsabgabe als zuvor bezahlen. Leider hat die jetzige schwarz-rote Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag verabredet, dass die Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe nicht mehr nur für inklusive Unternehmen eingesetzt werden. Die Politik der Regierung geht also in die genau falsche Richtung.
Seit 2020 gelten neue Regeln für die Heranziehung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe. So wird z.B. das Einkommen und Vermögen von Ehe- oder Lebenspartnern grundsätzlich nicht mehr angerechnet, der Vermögensfreibetrag wurde angehoben und auch von ihrem Einkommen dürfen Menschen mit Behinderung deutlich mehr behalten, bevor sie etwas zum Beispiel für Assistenzleistungen zuzahlen müssen. Das sind wichtige Verbesserungen, die das Bundesteilhabegesetz gebracht hat. Wir Grünen finden darüber hinaus aber, dass Leistungen zur Teilhabe gänzlich unabhängig von Einkommen und Vermögen erbracht werden sollten. Denn sie bedeuten ja keinen Vorteil, sondern gleichen lediglich Nachteile aus.
Ich hoffe, dass ich Ihnen einen guten Überblick zur Position der Grünen zur wirtschaftlichen Situation von behinderten Menschen verschaffen konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Niclas Gesenhues
Weitere Fragen an Jan-Niclas Gesenhues
Tatsächlich gibt es zwischen dem deutschen und dem schweizerischen Rentensystem einige Unterschiede. Ob das Schweizer Modell insgesamt besser für Deutschland geeignet wäre, lässt sich nicht pauschal beantworten.
Ich werde mich also aus den aufgeführten Gründen sowohl im parlamentarischen Verfahren gegen die geplanten Änderungen einsetzen als auch dagegen stimmen.
Während den Vorschlägen der Rentenkommission an etlichen Stellen durchaus zuzustimmen ist, halten wir jedoch eine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters durch eine Kopplung an die Lebenserwartung für wenig sinnvoll
Auch wir sehen in den Folgen der Klimakrise eine ernstzunehmende sicherheitspolitische Gefahr. Nicht nur die von Ihnen angesprochene Nationale Interdisziplinäre Klimarisiko-Einschätzung macht deutlich, dass die Klimakrise geopolitische Instabilität, Ressourcenkonflikte und Fluchtbewegungen mit erheblichen Auswirkungen auf die nationale und internationale Stabilität befördert.