EU-Parlament Wahl 2024 - Fragen & Antworten

Frage von Johann L. • 29.05.2024
Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 29.05.2024

Die Europäische Kommission hat vor diesem Hintergrund einige konkrete Bereiche identifiziert, in denen in Georgien Reformen notwendig sind - unter anderem im Bereich der Stärkung der Zivilgesellschaft. Das neue Gesetz schlägt nun den gegenteiligen Kurs ein und beeinträchtigt damit auch die Chancen auf eine Annäherung an die EU.

Portrait von Niels Geuking
Antwort von Niels Geuking
FAMILIEN-PARTEI
• 08.06.2024

Die Zwei-Staaten-Lösung wird meines Erachtens nach langfristig der einzige Weg sein, Frieden in der Region zu schaffen

Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
FDP
• 07.06.2024

fragen Sie die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bzw. die ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen in New York.

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