(...) Sie haben auch in allen europäischen Ländern nationale Regelungen bei Falschberichterstattung. Angefangen von Unterlassungsansprüchen über Gegendarstellungen bis hin zu Schadensersatz und auch Strafen reicht hier die Bandbreite. (...)
(...) Mit -Volksabstimmung- sind wir parteiübergreifend. Es gibt in allen Parteien Befürworter von Volksabstimmungen, die sind aber in der Minderheit bzw. wollen, dass nur zu ausgewählten Themen das Volk abstimmen oder befragt werden soll. (...)
(...) der Kreistag Emmendingen hat 2001 beschlossen eine Stelle für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit (wir liegen mit vier Gemeinden direkt am französischen Nachbarland) und für Europaangelegenheiten einzurichten. (...)
(...) Deshalb bin ich schon davon überzeugt, dass gerade die bäuerliche Landwirtschaft, die in der Regel als Familienbetrieb geführt wird, eine besondere Unterstützung erhält - der Markt kann das nicht regeln. Deshalb muss Deutschland, aber besonders Baden-Württemberg die Voraussetzungen für die Bauern schaffen. (...)