EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort 25.05.2009 von Markus Ferber CSU

(...) Wie eine Änderung des europäischen Grundlagenwerks in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird, wird von den Ländern selbst festgelegt. Die Europäische Union schreibt die Art und Weise der Ratifizierung nicht vor, nur eben soviel, dass der Vertrag von Lissabon von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden muss, damit er in Kraft tritt. In Deutschland geschieht das durch eine Zweidrittelmehrheit von Bundesrat und Bundestag, die Iren halten ein Referendum ab. (...)

Antwort 21.05.2009 von Norbert Kandizora BÜNDNIS21

(...) Die Rentnerinnen-und-Rentner-Partei RRP lehnt die Rente mit 67 ab ! (...) Die RRP setzt sich stattdessen für eine Bürgerversicherung BV ein , in die alle, Arbeitnehmer/ -geber einzahlen . (...)

Antwort 23.05.2009 von Sebastian Hamberger ÖDP

(...) Für mich war die Einführung des Euros wenn überhaupt, viel zu früh und eine kostenträchtige Maßnahme die wir alle zu bezahlen hatten. Doch nun das Ganze wieder zurück zu fahren, würde nochmals hohe Kosten verursachen, die wir wieder bezahlen müssten und eine weitere Vergeudung darstellt. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort 21.05.2009 von Helmut Fleck Volksabstimmung

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie, die ich sehr gern beantworte. Wir von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, mit der Kurzbezeichnung: Volksabstimmung orientieren uns an Artikel 20 (2) Satz 1 und Art. (...)