Frage an Helmut Fleck von Andreas S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schenk,

vielen Dank für Ihre Frage zum Thema direkte Demokratie, die ich sehr gern beantworte. Wir von Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung, mit der Kurzbezeichnung: Volksabstimmung orientieren uns an Artikel 20 (2) Satz 1 und Art. 21 (1) Grundgesetz. Danach soll „Alle Staatsgewalt vom Volke ausgehen“ (Volkshoheit). „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Da eine große Mehrheit in der Bevölkerung sehr unzufrieden mit der Politik ist, 82% der Deutschen glauben, dass Volk politisch nichts zu sagen habe (siehe DIE ZEIT vom 18.01.2007), liegt es doch nahe Volksabstimmungen zu wichtigen Sachfragen zu fordern, wie sie in der Schweiz seit über 200 Jahren erfolgreich praktiziert werden, u.a.. zu (Auszug aus unserem beim Bundeswahlleiter hinterlegten Grundsatzprogramm vom 26.04.2008):
• Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Hartz IV-Gesetzen, Ja oder Nein ?
• Auslandseinsätzen der Bundeswehr, Ja oder Nein ?
• Aufnahme neuer Länder in die EU, EU-Reformvertrag, ... Ja oder Nein ?
• Bebauungsplänen (Einkaufszentren, Moscheen, …), Ja oder Nein ?
• Bevölkerungs- und Familienpolitik, ... Ja oder Nein ?
• Bildung, Schulformen, Lehr- und Lernmittel, Studiengebühren, …Ja oder Nein?
• Gesundheit, Praxisgebühr, Mehrwertsteuer bei Medikamenten, ...Ja oder Nein ?
• Rente mit 67, Nullrunden der Renten, Diäten und Pensionen der Politiker, Steuern, ... Ja oder Nein ?
• Privatisierung von Volksvermögen: Deutsche Bahn, Krankenhäuser, Post, ...Ja oder Nein ?

Wir machen auch konkrete Vorschläge im Sinne Art. 21 (1) Grundgesetz zur
Lösung der Probleme, z.B.
so sollte für Arbeitsplätze gesorgt werden: ...
so sollte Familienpolitik gemacht werden: ...
so sollte solide Haushalts- und Finanzpolitik gemacht werden: ...

Ich verweise auf das Grundsatzprogramm -Volksabstimmung- und die Wahlaussagen -Volksabstimmung- auf unserer Netzseite www.demokratie-durch-volksabstimmung.de :
http://www.helmut-fleck.de/PDF/Wahlaussagen-Volksabstimmung.pdf
http://www.helmut-fleck.de/PDF/Wahlinformation-Europawahl-2009.pdf

Ich merke noch an, dass gemäß dem Völkerrecht grundsätzlich das Volk abstimmen muss, wenn es um internationale Angelegenheiten geht, wie den Vertrag von Lissabon (EU-Verfassung), ohne dass Unterschriften gesammelt werden müssen.

Den Begriff „Partei für Volksabstimmung" haben wir bereits seit 2006 in unseren Namen aufgenommen. Die Kurzbezeichnung „Volksabstimmung“ wurde beim Bundeswahlleiter mit 30.06.2007 angemeldet. Wir waren natürlich etwas erstaunt, dass plötzlich andere einen ähnlichen Namen anmelden dürfen. Ein Programm mit Vorschlägen zur Lösung der aktuellen Probleme, vergleichbar mit unserem Konjunkturprogramm „Volksabstimmung“ (siehe unsere Wahlaussagen zur Europawahl) gibt es dort wohl nicht. Es verwundert u.a. auch, dass auf dem Stimmzettel zur Europawahl plötzlich 4(!) Parteien neu auftreten, die Senioren umwerben.

Wir sind zu Gesprächen und zur Zusammenarbeit immer offen, haben aber leider die Erfahrung gemacht, dass die Gesprächspartner nicht zusammenarbeiten möchten, können oder dürfen. Durch Änderungen im Wahlgesetz ist die Zusammenarbeit auch erschwert worden.

Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- finden Sie in 13 Bundesländern auf Platz 10 auf dem Stimmzettel, in Niedersachsen auf Platz 9, in Baden-Württemberg und Bayern auf Platz 11. Da wir bereits bei der letzten Europawahl dabei waren, stehen wir weiter vorne auf dem Stimmzettel. Alle Neugründungen stehen weiter unten auf dem Stimmzettel in alphabetischer Reihenfolge.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Fleck