EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 16.04.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich unterstütze die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 28.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Herstellerverantwortung ein wichtiger Bestandteil der Kommunalabwasserrichtlinie ist, der das Verursacherprinzip sinnvoll umsetzt

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Özlem Demirel
Antwort 09.09.2025 von Özlem Demirel Die Linke

Deshalb bin ich auch in ihrem konkreten Fall gegen jede Aufweichung der Herstellerverantwortung.

Frage von Ulrich O. • 15.04.2025
Sehr geehrte Frau Prof Dr. Niebler, Ihre Homepage zeigt 7 Tätigkeiten neben Ihrer Arbeit als MdEP, gibt jedoch kaum wieder, wie Sie Mandat und Nebentätigkeit vereinen. Wie ist dies möglich?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort 24.04.2025 von Angelika Niebler CSU

Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Meine Tätigkeiten vereine ich, indem langfristige Planung und die strikte Organisation verschiedener Bereiche - darunter fällt auch mein Privatleben - ineinandergreifen.

Frage von Michael P. • 14.04.2025
Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bystron, wenn Sie - als EU-Abgeordneter - zu einer Bilderberg-Konferenz eingeladen würden, würden Sie daran teilnehmen und über die Besprechungsergebnisse informieren ?
Petr Bystron
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD
Frage von Jörg L. • 13.04.2025
Welche Schritte würden Sie empfehlen um wieder Frieden und Sicherheit in Europa und Nahost zu bringen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 13.04.2025 von Fabio De Masi BSW

Anliegen bzw. Frage schwer nachvollziehbar