EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Martina J. • 30.09.2025
Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 07.10.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die dänische Ratspräsidentschaft versucht derzeit, eine gemeinsame Ratsposition zu erzwingen – und der derzeitige Entwurf ist aus unserer Sicht höchst problematisch.

Frage von Martina J. • 30.09.2025
Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 20.01.2026 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Meine Position dazu ist klar: Es braucht einen effektiven Schutz von Kindern, eine anlasslose Massenüberwachung ist aber nicht die Lösung.

Frage von Martina J. • 30.09.2025
Werden Sie am 14.10.2025 gegen die Chatkontrolle stimmen?
Özlem Demirel
Antwort 08.10.2025 von Özlem Demirel Die Linke

Als Linke bin ich gegen die Chatkontrolle und werde mich in meiner Funktion als Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten,Justiz und Inneres (LIBE) auch vehement dagegen einsetzen

Frage von Claudia D. • 30.09.2025
Wie stehen Sie zu Chat Control? Stimmen Sie für die Massenüberwachung und Verdächtigung von Millionen von Menschen? Oder setzen Sie ein klares Zeichen gegen diese staatliche Überwachung?
Martin Schirdewan
Antwort ausstehend von Martin Schirdewan Die Linke