EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Herbert D. • 30.04.2025
Werden Sie Herrn Dr. Pürner bei der Offenlegung der Corona-Impfstoffverträge einsetzen? Denn Transparenz schafft Vertrauen, Intransparenz dagegen schafft Misstrauen gegenüber der EU-Kommission.
Portrait von Dennis Radtke
Antwort ausstehend von Dennis Radtke CDU
Frage von Beate K. • 22.04.2025
Wieso ist die EU nicht auch bei den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA dabei?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 22.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wenn die EU nicht direkt an bilateralen Verhandlungen beteiligt ist, unterstützt sie konsequent die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und lehnt jede Form von Erpressung ab.

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 16.04.2025 von Fabio De Masi BSW

Ich unterstütze die erweiterte Herstellerverantwortung in der Kommunalabwasserrichtlinie

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort 28.04.2025 von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Herstellerverantwortung ein wichtiger Bestandteil der Kommunalabwasserrichtlinie ist, der das Verursacherprinzip sinnvoll umsetzt

Frage von Jens-Peter S. • 16.04.2025
Im vergangenen Jahr wurde die neue Kommunalabwasserrichtlinie beschlossen, die enthaltene Herstellerverantwortung soll jetzt im Rahmen eines Omnibusverfahren gestrichen werden. Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD