Frage von Sabine M. • 11.02.2026
Frage von Sabine M. • 11.02.2026
Antwort 12.02.2026 von Fabio De Masi BSW
Ein gerechter Frieden liegt im Interesse der Palästinenser sowie der israelischen Bevölkerung.
Frage von Ralf B. • 11.02.2026
Antwort 30.06.2026 von Alexandra Geese BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der Presse wurde es so dargestellt, als ob sich das Inkrafttreten des Abkommens dadurch um 18 bis 24 Monate verzögere. Das war aber nie geplant und ist auch nicht passiert. Das Abkommen ist seit dem 1.5.2026 in Kraft.
Frage von Martin W. • 11.02.2026
Frage von Joachim S. • 09.02.2026
Frage von Ralf B. • 07.02.2026
Antwort 19.02.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert.