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Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 19.07.2024

Ich werde gerne mein Fragerecht zum Hafendeal nutzen.

Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort ausstehend von Martin Schirdewan

Die Linke

Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort von Nela Riehl

Volt • 30.01.2025

Inzwischen hat die Kommission grünes Licht für den Deal gegeben. Vorangegangen ist eine Prüfung nach EU-Wettbewerbsrecht, die keine Marktverzerrung feststellen konnte

Frage von Claus S. • 19.07.2024

Was unternehmen Sie in Brüssel, damit die Kommission gegen den Hamburger Hafendeal mit der Reederei MSC einschreitet und ein förmliches Beihilfeverfahren wegen Anteilsverkauf unter Wert eröffnet?

Antwort ausstehend von Damian Boeselager

Volt

Frage von Erhard J. • 19.07.2024

Haben die EU-Abgeordneten der AfD für oder gegen Frau von der Leyen gestimmt und warum?

Antwort von René Aust

AfD • 04.11.2024

zentraler Punkt unseres AfD-Wahlkampfs zu den EU-Wahlen war das Versprechen, Ursula von der Leyen unsere Stimme zu verweigern

Frage von Sabine J. • 19.07.2024

Wie können die Lobbyisten im EU Parlament an Macht verlieren?

Antwort ausstehend von Sibylle Berg

Die PARTEI

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