EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 13.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Portrait von Sergey Lagodinsky
Antwort 05.01.2026 von Sergey Lagodinsky BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Der Digitale Omnibus darf Bürokratie abbauen, aber keine Grundrechte. Die DSGVO funktioniert – Aufweichung des Datenschutzes lehnen wir ab.

Frage von Felix H. • 13.11.2025
Wie ist Ihre Position zum Entwurf der EU-Kommission zur weitreichenden & tiefgreifenden Deregulierung von Betroffenenrechten im Rahmen des Digitalen Omnibus einschl. der Öffnung der "Pandora-Büchse"?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Robin S. • 13.11.2025
Sehr geehrter Herr de Masi, Wie steht das BSW zum Thema Sudan Krieg?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 19.11.2025 von Fabio De Masi BSW

Wir brauchen einen soliden und dauerhaften Frieden im Sudan. Das Land ist seit vielen Jahren von gewaltsamen Konflikten geprägt.

Frage von Ralf R. • 13.11.2025
Sehr geehrter Herr Repasi, was tun Sie um die geplante Einschränkung der Bargeldverwendung abzuwenden?
Portrait von René Repasi
Antwort 02.03.2026 von René Repasi SPD

Ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen. Ihre Fragen enthalten einige Annahmen, die ich gerne richtigstellen möchte.

Frage von Sebastian D. • 13.11.2025
Wie stellt das Europäische Parlament sicher, dass die Apple betreffenden EU-Vorgaben – etwa zur App‑Store‑Öffnung und zu NFC‑Zugängen – nicht die Sicherheit und Nutzererfahrung verschlechtern?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 02.12.2025 von Andreas Schwab CDU

Ich werde den Prozess der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes über digitale Märkte weiter im Auge behalten. Denn es soll ein Prozess sein, der allen nutzt. Insbesondere der Freiheit der Bürger!

Frage von Sebastian D. • 13.11.2025
Wie stellt das Europäische Parlament sicher, dass die Apple betreffenden EU-Vorgaben – etwa zur App‑Store‑Öffnung und zu NFC‑Zugängen – nicht die Sicherheit und Nutzererfahrung verschlechtern?
Portrait von Daniel Caspary
Antwort 04.12.2025 von Daniel Caspary CDU

Die neuen Vorgaben schaffen zusätzliche Optionen, sie verpflichten jedoch niemanden, diese auch zu nutzen.