EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Benjamin M. • 30.05.2025
Guten Tag Frau Hahn, Korruption ist laut einem Bericht in den Institutionen der EU ein großes Problem, das nur sehr lax angegangen wird. Was wollen Sie und ihre Fraktion dagegen unternehmen?
Svenja Hahn MdEP
Antwort 12.06.2025 von Svenja Hahn FDP

Korruption ist inakzeptabel. Nach dem "Qatargate"-Skandal haben wir Reformen im Europäischen Parlament unterstützt und drängen die EU-Kommission zu Transparenz.

Frage von Herbert D. • 27.05.2025
Wie ist die Sanktion gegen zwei deutsche Bürger (17. Sanktionspaket der EU) mit Rechtsstaatlichkeit und den universellen Menschenrechte vereinbar?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 24.06.2025 von Verena Mertens CDU

Die EU-Sanktionen richten sich gezielt gegen Personen und Organisationen, die den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine aktiv unterstützen oder propagandistisch rechtfertigen.

Frage von Wolfgang J. • 27.05.2025
Warum wird beim Arbeitnehmer die Beitragsbemessungsgrenze nicht abgeschafft? Beim Arbeitgeber könnte sie ja beibehalten werden! Wäre das umsetzbar? mit freundlichen Grüßen: Wolfgang J. aus Duisburg
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 30.05.2025 von Fabio De Masi BSW

Die Schweiz verfügt über keine Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung.

Frage von Matthias L. • 25.05.2025
Innovative, neue Verkehrssysteme sind machbar, wie das Transportsystem Bögl kurz TSB, Durch magnetisches schweben komfortabel und emmisionsfrei. Wie kann man es mit einbeziehen in die Verkehrsplanung?
Portraitfoto Kai Tegethoff
Antwort ausstehend von Kai Tegethoff Volt
Frage von Alfred W. • 21.05.2025
Sehr geehrter Abgeordneter. Sie haben jüngst als einer von nur drei EU-Abgeordneten gegen die EU Resolution zur Rückführung entführter ukrainischer Kinder gestimmt. Begruendung? Danke
Portrait von Friedrich Pürner
Antwort 22.05.2025 von Friedrich Pürner parteilos

Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.