Wieso schieben sie der Presse die Schuld zu? Die Auswirkung ihrer Abstimmung wurden korrekt wiedergegeben.
Sehr geehrte Frau Geese,
leider versuchen Sie, Presse und Medien die Schuld für die Kritik zu geben, obwohl diese Ihrer Partei mehrheitlich sehr wohlwollend gegenüber stehen.
In der Presse wurde eben nicht gesagt, dass das Abkommen durch ihre Abstimmung jetzt abgelehnt wurde. Es wurde ebenfalls nicht gesagt, dass es sich dadurch automatisch verzögert, obwohl dies durchaus passieren könnte.
Kritisiert wurde vor allem die extrem negative Wirkung nach außen, da Europa hier die Chance verpasst hat, ein Signal der Einigkeit und für den Freihandel auszusenden. Noch dazu an einem Tag, an dem der Freihandels- und EU-Gegner Donald Trump eine Rede in der Schweiz hält. Es ist kein Zufall, dass Gegner des Abkommens das Abstimmungsergebnis wie einen Sieg gefeiert haben und darin die Hoffnung für eine letztendliche Ablehnung sehen.
Es fällt einem sehr schwer zu verstehen, wie Ihnen und den anderen Grünen-Abgeordneten dies vorher nicht klar sein konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Alexandra Geese
Ich teile die Notwendigkeit, dem hegemonialen Bestrebungen der USA, Russlands und China engere Bündnisse mit gleichgesinnten Mächten entgegenzusetzen.
Die Anrufung des Gerichtshofes dient der Klärung offener rechtlicher Fragen, die das Abkommen gefährden könnten, wenn andere Akteure klagen und dann ein bereits ratifiziertes Abkommen gekippt wird.
Selbstverständlich habe ich die Interesse europäischer Bürger*innen im Blick. Während der Klärung offener rechtlicher Fragen kann und sollte das Abkommen in die Anwendung gehen.
Auch für uns war es ein Schock, dass die Mehrheit mit rechtsextremen Stimmen zustande kam. Wir prüfen aktuell unsere internen Prozesse, um ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.