Warum beantworten Sie meine Frage bezüglich der Uneinigkeit in ihrer eigenen Partei nicht? Die Grünenspitze in Berlin und Herr Özdemir in Stuttgart wollten von ihnen etwas anderes?
Sehr geehrter Herr Ralf B.,
Vielen Dank für Ihre Nachfrage! Für uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war vor der Abstimmung zentral, dass die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof das Abkommen nicht blockiert. Und das haben wir vor der Abstimmung sichergestellt: es kann vorläufig angewandt werden und die Kommission wird das in die Wege leiten, sobald eines der Mercosur-Staaten ratifiziert hat. Und auch wenn unter Umständen Teile des Abkommens vom EuGH beanstandet werden, bleibt das Abkommen insgesamt bestehen. Diese Linie wird breit in der Partei getragen.
Viele Grüße
Anna Cavazzini
Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Ohne die Sicherheit einer rechtlichen Überprüfung einiger Teile des Abkommens wäre die Mehrheit für eine Ratifizierung im Europäischen Parlament alles andere als sicher.
Die Anwendung des EU-Mercosur-Abkommens wird durch die Einholung eines EuGH-Gutachtens nicht blockiert oder verzögert, sondern rechtlich abgesichert.
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten. Andersrum denke ich, dass eine rechtliche Klärung der kritischen Fragen einige Bedenken gegen das EU-Mercosur-Abkommen entkräften und damit zu mehr Einigkeit innerhalb der EU und so zu mehr Stärke führen kann.