Werden Sie sich als CO-Parteivorsitzender des BSW dafür einsetzen, dass die Partei die Millionenspende des Unternehmers Thomas Stanger nicht annimmt?
Sehr geehrter Herr de Masi,
Ihre Partei hat kürzlich eine Spende i.H.v. ca. 1 Million Euro durch den Unternehmer Thomas Stanger erhalten. (siehe https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sahra-wagenknecht-bsw-erhaelt-zum-dritten-mal-millionenspende-a-faf1b5ab-5e05-44de-9016-d495293b1161). Auf Ihrer Homepage ist ein Interview aus dem Jahr 2021 mit dem Manager Magazin zu finden, in dem Sie in Bezug auf eine Spende i.H.v. 1,25 Millionen Euro an die Grünen sagen, dass "Millionenspenden an Parteien korrumpieren. Die Spenden sind ja keine Almosen, sondern die Geldgeber erwarten etwas. In einer Demokratie muss aber jede Stimme gleich viel wert sein." (siehe https://www.fabio-de-masi.de/de/article/4053.manager-magazin-millionenspenden-an-parteien-korrumpieren.html)
Wie stehen Sie aktuell zu dieser Aussage? An dieser Problematik hat sich auch nach fünf Jahren nichts geändert. Werden Sie sich deshalb als Co-Parteivorsitzender dafür einsetzen, dass das BSW diese Spende nicht annimmt?
Viele Grüße
Sehr geehrter Herr O.,
Vielen Dank für Ihre Frage.
Das Gros der Spenden des BSW sind Kleinstspenden - dies um so mehr wie unsere Mitgliederzahl wächst.
In der Tat befürworte ich weiterhin ein Verbot von Parteispenden von großen Unternehmen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben können. Für Privatspenden (und Wahlkampfkosten) befürworte ich hingegen Obergrenzen. Diese müssten von den Parteien vereinbart werden.
Im Fall unserer Spende handelt es sich nicht um eine Unternehmensspende sondern eine Privatspende einer natürlichen Person. Das Vermögen stammt aus einer Beteiligung an einem Unternehmen für Lichttechnik bei Konzerten im Ausland. Ein Bezug zur deutschen Politik existiert nicht.
Bei den Grünen handelte es sich um einen Finanzinvestor, der aktiv in wichtigen Geschäftsfeldern im Bereich Clean-Tech in Deutschland investiert ist, und der unter dem damaligen Grünen Wirtschaftsminister Habeck in den Anlageausschuss des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo) berufen wurde.
Der grüne Großspender Wermuth diente in den 1990er-Jahren als Berater der russischen Regierung, die Staatseigentum privatisierte. Später machte er einen großen Teil seines Vermögens als Investmentbanker bei der Deutschen Bank in Moskau, deren neues Russland-Geschäft er Ende der 90er-Jahre mit aufbaute und dort in fossile Energien investierte.
1999 gründete er seine heute in Berlin ansässige Firma Wermuth Asset Management (WAM), mit der er für Family Offices, Unternehmen und andere Investoren zeitweise eine Milliardensumme verwaltete – anfangs vor allem in Aktien- und Immobilienwerten in Russland. Er hat später Private-Equity-Fonds für Clean Tech aufgelegt. Einer der Anleger war der spätere Habeck-Staatssekretär Herr Philipp.
Hier waren Interessenkonflikte evident.
Wenn die Bundestagswahl korrekt ausgezählt würde und das BSW dem Bundestag angehören würde, wären wir noch unabhängiger von größten Einzelspenden von Privatpersonen.
Mit freundlichen Grüßen
Fabio De Masi
P.S.
Im Juli erscheint mein Buch im Rowohlt-Verlag, dort erfahren Sie mehr über meine politische Arbeit in den vergangenen Jahren
Mehr Informationen zu meiner Arbeit im EU-Parlament finden Sie in meinem Newsletter:
https://www.fabio-de-masi.de/de/topic/3.newsletter.html
und auf meinem You-Tube-Kanal:
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Das Konzept der Asylverfahren in Drittstaaten sollte nicht mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten verwechselt werden.
Ich unterstütze KI-Risikostrategien sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene, um die von Ihnen erwähnten Risiken anzugehen.
Das BSW ist die einzige Partei, die sich für eine Friedensdividende durch Entspannungspolitik und Diplomatie einsetzt. Wir stehen zudem für eine vernünftige und gerechte Wirtschaftspolitik.
Ich sitze als Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, in dem u.a. der Digitale Euro diskutiert wird. Ich habe bereits im bisherigen parlamentarischen Prozess mehrere Anträge zur Stärkung des Schutzes von Bargeld eingebracht.