Sehr geehrte Frau Niebler Wie bewerten Sie es, dass Ihre Immunität im Europaparlament nicht aufgehoben wurde? Warum sollen in diesem Fall andere Maßstäbe gelten als für Nicht-Abgeordnete?
Sehr geehrte Frau Niebler
Am heutigen Tag hat das das Europaparlament auf Empfehlung des Rechtsausschusses Ihre Immunität nicht aufgehoben, damit die zuständige Staatsanwaltschaft gegen Sie ermitteln kann. Selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung, daher die Frage, warum Sie sich denn nicht für Ermittlungen eingesetzt haben? Wenn alles rechtmäßig ist und die Vorwürfe gegen Ihre Person haltlos sind, hätten Sie ja nichts zu befürchten. Wie bewerten Sie den jetzt entstandenen Eindruck, dass für Politikerinnen und Politiker andere Maßstäbe zu gelten scheinen? In anderen Parlamenten wurde ja bisher in der Regel die Immunität aufgehoben, wenn solche Vorwürfe im Raum standen. Im europäischen Rechtsausschuss, in dem Sie zum Vorstand gehören, wurden nur Ihre Positionen angehört, nicht aber der zuständigen Staatsanwaltschaft. Warum?
Freundliche Grüße
Weitere Fragen an Angelika Niebler
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