EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Viktoria K. • 08.09.2025
Wie stehen Sie zu Chat Control?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort 17.09.2025 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat Bedenken und lehnt den sogenannten „Chatkontrolle“-Vorschlag entschieden ab.

Frage von Dirk L. • 02.09.2025
Warum werden nicht die ca. 900 000 Reservisten der Bundeswehr aktiviert und stattdessen die Wehrpflicht wieder eingeführt? Was ist hier Ihr Standpunkt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 02.09.2025 von Fabio De Masi BSW

Phantomdebatte der Politik

Frage von Marinus S. • 30.08.2025
Sind Sie der Auffassung, dass es Behörden erlaubt sein sollte, über "wahr" oder "falsch" zu entscheiden - auf welcher rechtlichen Grundlage auch immer?
Portrait von Verena Mertens
Antwort 07.11.2025 von Verena Mertens CDU

Ziel der EU-Sanktionspolitik ist es, den Druck auf das Putin-Regime zu erhöhen und dessen Fähigkeit zur Fortführung des Angriffskriegs gegen die Ukraine zu schwächen.