EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Alexander S. • 07.04.2026
EU-US-Digitalgremium: Zollrabatt gegen Rechtsstaat?
Portrait von Bernd Lange
Antwort 14.04.2026 von Bernd Lange SPD

Es wäre aus meiner Sicht ein fundamentaler Fehler, wenn wir zuließen, dass eine Drittstaatsregierung – sei es die der Vereinigten Staaten oder eine andere – direkten Einfluss auf die Anwendung oder Durchsetzung europäischen Rechts erhält

Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 08.04.2026 von Fabio De Masi BSW

Das wäre eine bessere und nachhaltigere Lösung als einmalige Inflationsausgleichsprämien.

Katrin Langensiepen
Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN