EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Alexander S. • 07.04.2026
Geplantes EU-US-Gremium zur Digitalregulierung - Aushebelung europäischer Rechtsstaatlichkeit durch die Hintertür?
Portrait von Anna Cavazzini
Antwort ausstehend von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Alexander S. • 07.04.2026
Wie kann verhindert werden, dass "Ihr" Gesetz durch die Hintertür ausgehöhlt wird?
Andreas Schwab (CDU/EVP) im Plenum
Antwort 08.04.2026 von Andreas Schwab CDU

Meine Kolleginnen und Kollegen wollen mit mir darauf hinwirken, dass die Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte nicht nur weitergeht wie bisher, sondern noch effektiver wird.

Frage von Christine H. • 07.04.2026
Hallo Herr de Masi,ich habe eine kleine EU Rente und grundsicherung und es bleibt abzüglich Miete Strom wenig davon übrig. Warum gibt es nicht wieder einen Zuschuss wie bei Corona ???Geld ist genug da
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 08.04.2026 von Fabio De Masi BSW

Das wäre eine bessere und nachhaltigere Lösung als einmalige Inflationsausgleichsprämien.

Frage von Sandra K. • 05.04.2026
Hallo wir kennen uns ich bin Sandra schwere mecfs . Meine Frage wie kann es sein das der Kanzler einen syrischen Terroristen empfängt? Und er noch Geld erhält.
Katrin Langensiepen
Antwort ausstehend von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN