EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage Status

Frage von Felix H. • 22.09.2024

Zu welchen Kompromissen im Krieg gegen die Ukraine sind Sie bereit? Die dt. "Wiedereinigung" sei laut staatl. russ. Geschichtsschulbüchern ein "anshljus" durch den Westen gewesen. Verhandelbar?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 22.09.2024

Zu welchen Kompromissen ich bereit bin, ist für den weiteren Verlauf des Ukraine-Krieges unerheblich.

Frage von Paul L. • 21.09.2024

Wie würden Sie die Wohnungssituation in deutschen Großstädten lösen? Ich bin ein junger geborener Berliner und ich weiß nicht wie ich meine erste eigene bezahlbare Wohnung bekommen soll.

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 21.09.2024

Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel ohne Schlupflöcher und mehr gemeinnützigen Wohnungsbau.

Frage von Peter S. • 20.09.2024

Haben Sie inzwischen wie angekündigt ihr Fragerecht zum Hamburger Hafendeal mit MSC genutzt und wenn ja, hat die EU-Kommission bestätigt, dass sie eine beihilferechtliche Prüfung durchführt?

Antwort von Fabio De Masi

BSW • 20.09.2024

Ich hatte nachgefragt und bisher noch keine Antwort bekommen.

Frage von Seyyid Nur K. • 20.09.2024

Wie stehen Sie zu dem Bürgerkrieg in Myanmar? Würden Sie Waffen Lieferungen an die Rebellen der PDF befürworten?

Antwort ausstehend von Damian Boeselager

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Frage von Seyyid Nur K. • 20.09.2024

Wie stehen Sie zur Taiwan Frage und Chinas aggressiven Politik? Wird es dort klare Positionen geben?

Antwort ausstehend von Damian Boeselager

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Frage von Kathrin W. • 19.09.2024

Sehr geehrte Frau Ripa, mögen Sie erklären, weshalb Sie zur EVP gewechselt sind? Angesichts Ihrer viel ökologischeren Orientierung als viele Grüne empfinde ich das als eher ungewöhnlich.

Antwort von Manuela Ripa

ÖDP • 06.11.2024

Kurzum: Ich vertrete selbstverständlich weiterhin die ÖDP und ihr Programm im Europäischen Parlament! Mein Wechsel von der Fraktion Greens/EFA zur Fraktion der EVP ändert daran nichts