Die Kompetenz für den Wohnungsbau liegt bei den Mitgliedsländern. Das heißt, die EU hat hier nur sehr wenig Einfluss drauf.
Dennoch gibt es einige Initiativen auf EU-Ebene, die sich diesem wichtigen Thema widmen, wie etwa:
Man müsste dann nur mit im Blick haben, dass Aufbewahrungsfristen bisher einheitlich geregelt sind und dann auch kleine Selbstständige treffen würden.
Wir würden ja auch nicht jeden Brief öffnen und das Briefgeheimnis verletzen und von einer KI durchsuchen lassen, um Straftäter zu ermitteln.
Das Europäische Parlament setzt sich also aktiv dafür ein, sexuellem Kindesmissbrauch entschieden entgegenzuwirken, ohne dass der Vorschlag sich zu einer „Chatkontrolle“ entwickelt, welche von rechten Parteien für undemokratische Ziele ausgenutzt werden könnte.