Bei der konkreten Abstimmung, die Sie ansprechen, ging es jedoch nicht um ein Ja oder Nein zum Abkommen, sondern nur darum, bestimmte rechtliche Aspekte durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Eine Mehrheit von uns deutschen Grünen Europaabgeordneten hat das unterstützt und sich damit der Linie der grünen Europafraktion angeschlossen.
Mir ist bewusst, dass die Außenwirkung dieser Abstimmung problematisch war. Das war ein Fehler. Inhaltlich halte ich es jedoch für richtig, ein strategisch wichtiges Abkommen so abzusichern, dass es Bestand hat. Gerade gegenüber Trump, Putin oder Xi zeigt Europa Stärke nicht durch Symbolik, sondern durch verlässliche, rechtlich robuste Entscheidungen.
Die Annahme, es wäre eine Mehrheit von Rechten und Grünen gewesen – so wie es in der deutschen Debatte mehrheitlich dargestellt wird – ist schlicht falsch.
Ich bedauere zutiefst, dass am Ende auch Rechtsextreme dem Antrag zugestimmt haben und es dadurch zu dieser Mehrheit gekommen ist, und das hätte nicht passieren dürfen. Diese Abstimmung ist aber nicht mit der strukturierten Zusammenarbeit der Konservativen mit den Rechtsextremen, zum Beispiel für gemeinsame Abstimmungspakete wie beim Lieferkettengesetz, zu vergleichen.