Erik, wieso spielen Sie Trump, Putin, Chi und rechten Apologeten so in die Hände? Welchen praktischen Vorteile versprechen Sie sich von der rechtlichen Prüfung?
Ich bin entsetzt! Wozu mache ich Straßenwahlkampf, wenn dann sowas läuft? Grüne Grüße Eric P.
Ich verstehe die Enttäuschung und den Ärger sehr gut. Genau deshalb möchte ich klarstellen: Meine Abstimmung zielte nicht darauf ab, autoritären Akteuren oder rechten Kräften in die Hände zu spielen, im Gegenteil.
Der praktische Vorteil der rechtlichen Prüfung liegt darin, Rechtssicherheit zu schaffen. Ein Abkommen, das juristisch angreifbar ist oder später vor Gerichten scheitert, schwächt Europas Handlungsfähigkeit dauerhaft. Eine saubere rechtliche Grundlage erhöht die Chancen, dass Mercosur tatsächlich ratifiziert und angewendet werden kann.
Das Abkommen kann und wird nun aber trotz der Entscheidung vorläufig in Kraft treten, wie es übrigens in Artikel 3 des Abkommens rechtsverbindlich festgelegt ist. Das ist bei Handelsabkommen nicht unüblich. CETA ist beispielsweise seit 2017 in Kraft und noch nicht vollständig ratifiziert.
Mir ist bewusst, dass die Außenwirkung dieser Abstimmung problematisch war. Das war ein Fehler. Inhaltlich halte ich es jedoch für richtig, ein strategisch wichtiges Abkommen so abzusichern, dass es Bestand hat. Gerade gegenüber Trump, Putin oder Xi zeigt Europa Stärke nicht durch Symbolik, sondern durch verlässliche, rechtlich robuste Entscheidungen.
Außerdem kann durch eine rechtliche Überprüfung auch die sehr unsichere Mehrheit für das Abkommen im EU-Parlament stabilisiert werden, da einige Zweifler dadurch möglicherweise die notwendige Sicherheit gewinnen. Das Abkommen ist in Europa hoch umstritten. Es sind nicht nur Rechte und Linke dagegen, sondern beispielsweise auch alle Abgeordneten aus Polen und Frankreich. Hier sollten wir nicht nur die deutsche Perspektive einnehmen, sondern eine Lösung finden, die in Europa breit getragen wird. Das ist der Kern der Arbeit im EU-Parlament.
Dass Sie sich im Wahlkampf engagieren, weiß ich sehr zu schätzen. Mein Ziel ist es, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass dieses Engagement am Ende zu einer starken, handlungsfähigen EU führt.
Mit freundlichen Grüßen
Erik Marquardt
Weitere Fragen an Erik Marquardt
Für die Abstimmung waren verschiedene Fragen relevant. Viele waren dem Spiegel vielleicht nicht bewusst oder es hat der Platz gefehlt, sie ausführlich darzulegen.
Wir als Grüne haben uns ganz klar gegen die Verschiebung sowie die Aufweichung des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten ausgesprochen.
Die Entscheidung zur Mercosur-Abstimmung wurde inhaltlich getroffen und nicht als Reaktion auf andere Debatten oder aus fraktionspolitischen Erwägungen.
Ich teile insbesondere Juttas Ansicht, dass Verkehrs-Sicherheit, Klimaschutz und Praxistauglichkeit gemeinsam gedacht werden müssen.