Sehr geehrte Frau Paulus, wieso spielen Sie Trump, Putin und Chi und rechten Apologten so in die Hände? Welchen praktischen Vorteile versprechen Sie sich von der rechtlichen Prüfung?
Ihr Argument, dass Polen ohnehin eine rechtliche Prüfung anstrebe, überzeugt mich nicht.
Sehr geehrter Herr Eric P.,
Vielen Dank für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema, das zu Recht viele Bürger*innen umtreibt.
Für mich hat den Ausschlag gegeben, dass es ernsthafte Zweifel an der Rechtssicherheit des Textes und des Verfahrens gab. Denn ich bin grundsätzlich FÜR dieses Abkommen – es wäre aber fatal, wenn es zunächst vom EU-Parlament ratifiziert, später aber vom EuGH kassiert würde.
Die Abstimmung im Europäischen Parlament bezog sich nicht auf eine Zustimmung oder Ablehnung des Mercosur-Abkommens selbst. Bei der Abstimmung ging es ausschließlich um die Frage, ob der Europäische Gerichtshof ein Gutachten über bestimmte rechtliche Aspekte erstellen soll, um rechtliche Klarheit zu schaffen, bevor das Europäische Parlament das Abkommen ratifiziert.
Diese Entscheidung war eine schwierige Abwägung, denn schließlich stand im grünen Wahlprogramm eine klare Ablehnung von Mercosur. Auch wenn das Abkommen aus Umwelt- und Agrarsicht problematische Punkte enthält, bin ich mittlerweile der Überzeugung, dass wir in geopolitisch herausfordernden Zeiten internationale Partnerschaften brauchen. Sollte sich der Mercosur-Raum stärker China zuwenden, wäre für Umwelt-, Klima- und Sozialstandards nichts gewonnen. Deshalb bin ich grundsätzlich für das Abkommen.
Konkret soll der Europäische Gerichtshof drei Fragen prüfen. Erstens geht es um die Aufteilung des Abkommens in zwei Teile, wodurch die Beteiligung der nationalen Parlamente am Handelsteil umgangen werden könnte. Zweitens betrifft die Prüfung den sogenannten Rebalancing-Mechanismus. Nach Einschätzung zahlreicher Jurist*innen könnte dieser Mechanismus europäische Gesetzgebung insbesondere im Bereich Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz unter Druck setzen und damit gegen die Europäischen Verträge verstoßen. Es ist unklar, ob dies „nur“ künftige, oder sogar bestehende Gesetze wie die Entwaldungsverordnung oder das Lieferkettengesetz betreffen würde – beide Gesetze werden von den Mercosur-Staaten sehr kritisch gesehen. Drittens soll geprüft werden, ob das Abkommen das europäische Vorsorgeprinzip verletzt, da es Prüf- und Kontrollmechanismen für Agrarimporte absenkt.
Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof ist weder eine Klage noch eine Blockade des Abkommens. Die von mir und anderen Grünen befürwortete vorläufige Anwendung des Abkommens wurde dadurch nicht verhindert oder auch nur verzögert. Auch der Ratifizierungsprozess in den Mercosur-Staaten kann weiterlaufen. Sollte der Gerichtshof feststellen, dass einzelne Teile nicht mit EU-Recht vereinbar sind, müssten ausschließlich diese Punkte nachverhandelt werden. Das Abkommen insgesamt bliebe bestehen.
Wir haben diese Initiative unterstützt, weil wir großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit und rechtssichere europäische Gesetzgebung legen. Gerade in Zeiten, in denen das Europarecht zunehmend unter Druck gerät, ist es wichtig, große Handelsabkommen sorgfältig rechtlich prüfen zu lassen.
Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass wir nicht gegen das EU-Mercosur-Abkommen gestimmt haben. Wir setzen uns für internationale Partnerschaften ein und zugleich dafür, dass solche Abkommen mit den Europäischen Verträgen im Einklang stehen.
Mit freundlichen Grüßen
Jutta Paulus, MdEP
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