Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, private Kommunikation auf mögliche Inhalte zu durchsuchen?
Sehr geehrteFrau Düpont,
ich möchte Sie um Ihre Einschätzung zur geplanten Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung bitten.
Wie stehen Sie zu dem Vorhaben, private Kommunikation zu durchsuchen?
Welche konkreten Grenzen sehen Sie für Eingriffe in die digitale Privatsphäre?
Wie bewerten Sie den Eindruck, dass ein so weitreichender Beschluss kurz vor der Sommerpause gefasst werden konnte, obwohl nicht mehr alle Abgeordneten anwesend waren?
Mit freundlichen Grüßen
Anja K.
Weitere Fragen an Lena Düpont
Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen entscheidend geändert, dem müssen wir Rechnung tragen. Russland als „Partner“ und Gas-Lieferant ist weder akzeptabel noch verlässlich
Ich bedauere, dass Sie keine guten Erfahrungen mit dem europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen gemacht haben.
Damit fehlt der EU-Kommission, als einzige Institution mit Initiativrecht, rechtlich die Kompetenz eine solche Änderung anzuregen.
Der von Ihnen angesprochene Kurs der Konfrontation geht hier eindeutig von Ungarn und der Fidesz aus.