Wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung?
Sehr geehrte Frau Mertens,
wie beurteilen Sie die geplante Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung? Wie wichtig ist Ihnen der Schutz privater Kommunikation?
Werden Sie sich dagegen einsetzen, dass private Nachrichten anlasslos überprüft werden dürfen?
Wie stellen Sie sicher, dass bei einem derart weitreichenden Vorhaben die Rechte der Bürgerinnen und Bürger nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden?
Und halten Sie es für richtig, über ein so grundrechtsrelevantes Thema kurz vor der Sommerpause abzustimmen, wenn viele Abgeordnete bereits abwesend sind?
Mit freundlichen Grüßen
Anja K.
Weitere Fragen an Verena Mertens
Ich unterstütze grundsätzlich einen europäischen Ansatz für KI-Sicherheit und KI-Governance. Mit dem europäischen AI Act hat die EU bereits einen weltweit beachteten ersten Rechtsrahmen geschaffen, der insbesondere Hochrisiko-Anwendungen strengeren Anforderungen unterwirft und Transparenz- sowie Sicherheitsstandards festlegt.
Wir haben also weiterhin die Möglichkeit, einen besonders schnellen Anstieg abzumildern – und damit die Chancen zu erhöhen, dass Küstenschutzmaßnahmen langfristig ausreichen.
Wie bereits zu Ihrer früheren Frage mitgeteilt, ist es nicht meine Aufgabe, einzelne Rechtsgutachten in diesem Kontext zu bewerten.
Ich komme aus der inneren Sicherheit – und ich bin überzeugt, dass Datenschutz nie zum Schutzschild für Straftäter werden darf.