Axel Voss
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Frage von Anja K. •

Wie stehen Sie zur geplanten Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung?

Sehr geehrter Herr Voss,

wie stehen Sie zur geplanten Chatkontrolle bzw. CSA-Verordnung?

Werden Sie sich gegen jede Fassung einsetzen, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten ermöglicht?

Halten Sie es für vertretbar, über ein so weitreichendes Thema kurz vor der Sommerpause abzustimmen, wenn viele Abgeordnete bereits abwesend sind?

Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um Transparenz und volle parlamentarische Beteiligung sicherzustellen?

Mit freundlichen Grüßen

Anja K.

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