Welche konkreten Folgen haben Krieg und Aufrüstung auf die Umwelt und das Klima?
Welche aktuellen Studien gibt es? Fordern Sie, das diese Folgen erfasst und bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden?
Sehen Sie auch einen Teufelskreis zwischen Klimawandel, Militär und Krieg? https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdf
Welche sozialen und wirtschaftlichen Folgen haben Aufrüstung und Kriege – weltweit und nicht allein in den beteiligten Ländern? Kennen Sie eine aktuelle Studie dazu?
Inwieweit werden bei Entscheidungen der EU und des EU-Parlaments Klimafolgen und die weiteren Folgen erfasst und berücksichtigt? Bei Beschlüssen zu Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete und zu Sanktionen?
Sind Sie dafür, dass zwischen der Ukraine und Russland umgehend mit einer Kompromisslösung wieder Frieden geschaffen wird? Sehen Sie hierfür eine andere Möglichkeit?
Denken Sie, dass es in der EU-Führung jemanden gibt, der den Willen hat, darauf hinzuwirken, dass gemeinsam mit Russland ein solche Friedenslösung gefunden wird?
Weitere Fragen an Martin Günther
Es ist absurd, dass mehr Geschlossenheit, Souveränität der EU oder verstärkte Handelsbeziehungen auf den Rücken von Arbeitnehmer:innen etc. entstehen soll.
Die Delegation der Linke im Europäischen Parlament (EP) hat nie und wird nie mit den Rechten zusammenarbeiten und sucht niemals Mehrheiten mit den Rechten.
Das Abkommen stellt Beschäftigten-, Verbaucherschutzrechte und Umweltstandards in Frage. Eine rechtliche Prüfung sollte ganz im Sinne der Bürger*innen sein.
Ob dies ein Bruch des Völkerrechts darstellt, kann ich nicht beurteilen. So oder so, setze ich mich für Abrüstung statt Aufrüstung ein.