Welche konkreten Folgen haben Aufrüstung und Krieg auf die Umwelt? Und zu welchen sozialen, humanitären und wirtschaftlichen Folgen führt Krieg und Aufrüstung weltweit?
Sehr geehrte Frau Ripa,
welche aktuellen Studien gibt es hierzu? Fordern Sie, das diese Folgen erfasst und bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden?
Sehen Sie auch einen Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Krieg und Klimawandel? https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdf
Werden vor Entscheidungen des EU-Parlamentes und der EU-Führung alle diese weltweiten Folgen erfasst und berücksichtigt? Bei Beschlüssen zu Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete und zu Sanktionen?
Sind Sie dafür, dass zwischen der Ukraine und Russland umgehend mit einer Kompromisslösung wieder Frieden geschaffen wird? Was denken Sie? Wie denkt Ihre Partei in dieser Frage?
Denken Sie, dass es in der EU-Führung jemanden gibt, der den Willen hat, darauf hinzuwirken, dass gemeinsam mit Russland ein solche Friedenslösung gefunden wird?
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Manuela Ripa
bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.
Meine Partei, die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ befürwortet zwar die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der Europäischen Union, etwa in Botschaften von EU-Ländern, stellen zu können. Der Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten erteilen wir jedoch eine Absage. Eine restriktive Asylpolitik, die sich als reine Flüchtlingsabwehr versteht, lehnt meine Partei ab.
Wir sehen die Rettung von Menschenleben als eine ethische und rechtliche Pflicht an, die nicht zur Debatte stehen darf. Die Rettung von Menschen in Seenot betrachten wir als zwingende humanitäre Aufgabe, die unabhängig von der Fluchtursache oder politischen Erwägungen erfüllt werden muss.
Für mich ist es ganz klar: eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und der AfD ist ausgeschlossen.