Welche konkreten Folgen haben Aufrüstung und Krieg auf die Umwelt? Und zu welchen sozialen, humanitären und wirtschaftlichen Folgen führt Krieg und Aufrüstung weltweit?
Sehr geehrte Frau Ripa,
welche aktuellen Studien gibt es hierzu? Fordern Sie, das diese Folgen erfasst und bei politischen Entscheidungen berücksichtigt werden?
Sehen Sie auch einen Zusammenhang zwischen Aufrüstung, Krieg und Klimawandel? https://www.imi-online.de/download/Klima_Factsheet_2024_web.pdf
Werden vor Entscheidungen des EU-Parlamentes und der EU-Führung alle diese weltweiten Folgen erfasst und berücksichtigt? Bei Beschlüssen zu Rüstungsausgaben, Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete und zu Sanktionen?
Sind Sie dafür, dass zwischen der Ukraine und Russland umgehend mit einer Kompromisslösung wieder Frieden geschaffen wird? Was denken Sie? Wie denkt Ihre Partei in dieser Frage?
Denken Sie, dass es in der EU-Führung jemanden gibt, der den Willen hat, darauf hinzuwirken, dass gemeinsam mit Russland ein solche Friedenslösung gefunden wird?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
kriegerische Auseinandersetzungen haben, neben den schrecklichen Folgen für die Menschen, auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt sowie das Klima. Die Zerstörung von Ökosystemen ist die deutlichste, aber nicht einzige Art von Umweltschäden, die durch Kriege verursacht werden. Die Kontaminierung von Böden und Gewässern durch Sprengstoffrückstände und Schwermetalle verursacht tiefgreifende, langfristige Schäden. Auf den belasteten Flächen ist Landwirtschaft teils Jahrzehnte nach Beendigung der Kampfhandlungen immer noch nicht möglich oder birgt große Gefahren für die Bauern, da etwa immer noch Minen im Boden vergraben sein können.
Kriege und Aufrüstung tragen auch zur Klimaerwärmung bei. Laut Greenpeace ist das Militär für etwa 5,5 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich.
Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat ebenfalls erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt. Greenpeace und die Organisation Ecoaction haben eine Karte der Umweltschäden erstellt, die fast 900 Fälle dokumentiert.
Hinzu kommt in der Ukraine das Damoklesschwert einer nuklearen Katastrophe durch die russische Besetzung des Atomkraftwerks Saporischschja. Mehrfach war seit dem Beginn des russischen Überfalls die Kühlung des AKW unterbrochen und ein Super-GAU lag im Bereich des Möglichen.
Allerdings hat das Europäische Parlament keine direkten Gesetzgebungsbefugnisse bei der Militär- und Verteidigungspolitik. Es sind die nationalen Regierungen, die über den Einsatz ihrer Streitkräfte sowie die Ausrichtung ihrer Verteidigungspolitik entscheiden.
Was den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine anbelangt, so hat Russland mit seinem Einmarsch in die Ukraine die europäische Nachkriegsordnung zerstört. Dies ist umso tragischer, da der Ukraine 1994 im Budapester Memorandum von Russland, Großbritannien und den USA die territoriale Integrität zugesagt worden ist, im Gegenzug für die Abgabe ihrer Atomwaffen. Ich befürchte, dass viele Länder aus diesem Konflikt die Lehre ziehen, dass nur die nukleare Aufrüstung sie vor einem Schicksal wie jenem der Ukraine schützt und deshalb mehr Länder eine atomare Bewaffnung anstreben. Dadurch würde unsere Welt aber noch unsicherer werden.
Russland könnte den Krieg jederzeit beenden, indem es die Kampfhandlungen einstellt und seine Soldaten von ukrainischem Territorium zurückzieht. Trotz der immensen Kosten für seine Wirtschaft, den vielen Toten und des Stillstands an der Frontlinie ist Russland derzeit nicht zu Gesprächen über ein Kriegsende bereit. Deshalb müssen wir die Kosten für Russland weiter in die Höhe treiben, indem wir die Ukraine noch mehr als bislang unterstützen. Meine Partei, die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ bekennt sich zwar zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Jedoch kann es eine moralische Pflicht geben, einem völkerrechtswidrig angegriffenen Land auch durch Waffenlieferungen zur Seite zu stehen. Dies ist im Fall der überfallenen Ukraine gegeben. Wenn wir weiterhin fest an der Seite Kyjiws stehen, wird Russland irgendwann einsehen müssen, dass es diesen Krieg nicht gewinnen kann. Erst dann sind ernsthafte Gespräche über ein Kriegsende realistisch. Militärische Unterstützung ist damit klar kein Ersatz für Diplomatie. Das Ziel ist Verhandlungen zu führen und einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
Manuela Ripa
Weitere Fragen an Manuela Ripa
bereits in der Vergangenheit habe ich mich gegen Vorschläge ausgesprochen, die aus meiner Sicht zu einer anlasslosen Massenüberwachung führen.
Meine Partei, die „ÖDP – die Naturschutzpartei“ befürwortet zwar die Möglichkeit, Asylanträge bereits außerhalb der Europäischen Union, etwa in Botschaften von EU-Ländern, stellen zu können. Der Einrichtung von Abschiebelagern in Drittstaaten erteilen wir jedoch eine Absage. Eine restriktive Asylpolitik, die sich als reine Flüchtlingsabwehr versteht, lehnt meine Partei ab.
Wir sehen die Rettung von Menschenleben als eine ethische und rechtliche Pflicht an, die nicht zur Debatte stehen darf. Die Rettung von Menschen in Seenot betrachten wir als zwingende humanitäre Aufgabe, die unabhängig von der Fluchtursache oder politischen Erwägungen erfüllt werden muss.
Für mich ist es ganz klar: eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten und der AfD ist ausgeschlossen.