EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Andreas F. • 21.05.2026
1
Warum hat der Rechtsausschuss im Fall Niebler keine zusätzlichen Informationen bei der Staatsanwaltschaft eingeholt, nur Frau Niebler angehört? Warum werden notwendige Ermittlungen so verhindert?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Frage von Markus O. • 20.05.2026
3
Sehr geehrte Frau Niebler Wie bewerten Sie es, dass Ihre Immunität im Europaparlament nicht aufgehoben wurde? Warum sollen in diesem Fall andere Maßstäbe gelten als für Nicht-Abgeordnete?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Tim R. • 19.05.2026
Ihr Abstimmungsverhalten EU Parlament Aufhebung der Immunität Angelika Niebler
Portrait von Markus Ferber
Antwort 22.05.2026 von Markus Ferber CSU

Entscheidungen zur Aufhebung der Immunität von Europaabgeordneten finden aus guten Gründen in geheimer Abstimmung statt.

Frage von Christiane H. • 18.05.2026
Sehr geehrter Herr De Masi Begrenzung der Migration: Wie stellt sich das BSW konkret vor die Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen? Was gilt für das BSW als sicheres Herkunftsland?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 20.05.2026 von Fabio De Masi BSW

Das Konzept der Asylverfahren in Drittstaaten sollte nicht mit dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten verwechselt werden.

Frage von Tobias O. • 15.05.2026
Werden Sie sich als CO-Parteivorsitzender des BSW dafür einsetzen, dass die Partei die Millionenspende des Unternehmers Thomas Stanger nicht annimmt?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 18.05.2026 von Fabio De Masi BSW

Im Fall unserer Spende handelt es sich nicht um eine Unternehmensspende sondern eine Privatspende einer natürlichen Person.

Frage von Kira L. • 15.05.2026
Werden Sie gegen EU-„Return Hubs“ bzw. Offshore-Abschiebezentren stimmen? Ich halte solche Lager außerhalb der EU für menschenrechtlich problematisch.
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU