EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Julius A. • 23.03.2026
Wieso wird auf EU Ebene nicht wesentlich mehr für die Versorgung und Behandlung der vielen vielen ME/CFS Betroffenen getan?
Portrait von Jutta Paulus
Antwort ausstehend von Jutta Paulus BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Hans M. • 22.03.2026
Hallo, Herr Ferber. Orban nimmt sein demokratisch garantiertes Recht in Anspruch, wenn er gegen einen Milliardenkredit für ein Nicht EU Land stimmt. Ist Einstimmigkeit ein in der EU verbrieftes Recht?
Portrait von Markus Ferber
Antwort 24.03.2026 von Markus Ferber CSU

Anders als von Ihnen beschrieben hat der ungarische Ministerpräsident Orbán bisher nicht gegen die Ukrainehilfe gestimmt. Im Gegenteil, hat er diesem Vorgehen auf dem Europäischen Rat im Dezember bereits zugestimmt.

Frage von Manfred K. • 22.03.2026
Falls die Ukraine in die EU aufgnommen würde, befänden wir uns dann aufgrund des Artikel 42 (7) EUV mit Russland im Krieg?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 23.03.2026 von Fabio De Masi BSW

Tatsächlich werden solche Fragen derzeit im Europäischen Parlament kaum diskutiert.