EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Mathias M. • 02.12.2024
Wie stehen Sie zur Selbstverpflichtung der Nichtzusammenarbeit mit den radikalen rechten Fraktionen (Stichwort Brandmauer)?
Portrait von Stefan Köhler
Antwort 23.07.2026 von Stefan Köhler CSU

Entscheidend ist für mich, dass es keine gemeinsamen politischen Vereinbarungen, keine Koalitionsabsprachen und keine Verhandlungen mit den radikalen rechten Fraktionen gibt.

Frage von Mathias M. • 02.12.2024
Wie stabil schätzen Sie die im europäischen Parlament unter den demokratischen Fraktionen vereinbarte Brandmauer nach rechts ein?
Portrait von Monika Hohlmeier
Antwort ausstehend von Monika Hohlmeier CSU
Frage von Jessica V. • 28.11.2024
Warum finden Sie es falsch, wenn die Außengastronomie von einem Rauchverbot betroffen wäre? Wo sehen Sie die Vor- und Nachteile?
Portrait von Peter Liese
Antwort 03.12.2024 von Peter Liese CDU

Die Gastronomie ist durch die Coronakrise und durch den Personalmangel arg gebeutelt.

Frage von Hans M. • 28.11.2024
Die Nordstreamsabotage war ein kriegerischer Terror Akt. Wie weiter in EU/NATO/D , falls sich bewahrheitet das der ukr. Armeechef den verfassungsfeindlichen Angriff auf einen EU/NATO Staat genehmigte?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 28.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Das BSW fordert einen Untersuchungssausschuss zur Nord Stream Sprengung