Das BSW ist nur vorübergehend nach Sahra Wagenknecht benannt
Ich unterstütze eine Wiederaufnahme der Energielieferungen
Kein Erkenntnisinteresse zu erkennen
Es ist nicht nachvollziehbar und unverhältnismäßig, dass die ungarische Regierung russischen und belarussischen Staatsbürger*innen über ein Einwanderungsprogramm ohne zusätzliche Sicherheitsprüfungen leichteren Zugang zu Aufenthaltstiteln ermöglicht. Dadurch könnten auch Weiterreisen im Schengenraum ermöglicht werden und es ist richtig, dass EU-Innenkommissarin Ylva Johansson von den ungarischen Behörden weitere Klarstellungen einfordert.
Erfahrungen aus Österreich zeigen, dass bei Ausweitung der Versicherungspflicht stabile Beitragssätze bei auskömmlichen Renten möglich sind.
Statt Gasbohrungen vor Borkum lieber Sanktionspolitik überdenken