Ist Ihnen bewusst, dass Ihre Fraktion Scheinauswahlverfahren nutzt, um intern beschlossene Personalentscheidungen zu legitimieren – intern „faux recrutement" genannt? Was tun Sie dagegen?
In Ihrer Fraktion sollen laut https://limewire.com/d/13V2L#sSLpeshzhM seit einem Vorstandsbeschluss von 2016 extern ausgeschriebene Auswahlverfahren systematisch dazu dienen, zuvor intern getroffene Einstellungs- und Beförderungsentscheidungen formal abzusichern. Die Personalverwaltung bezeichnet dies intern als „faux recrutement". Konkret bedeutet das: Ahnungslose Kandidat:innen bewerben sich im Glauben an ein echtes, leistungsbasiertes Verfahren, bereiten sich vor und nehmen den Stress einer schriftlichen und mündlichen Prüfung auf sich, ohne zu wissen, dass die Stelle bereits vergeben ist. Auch die Kosten solcher Scheinverfahren werfen Fragen auf: Da die Fraktion aus dem EU-Haushalt finanziert wird, könnte dies die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Mittel (Art. 317 AEUV) sowie den Schutz von Personen berühren, die solche Praktiken intern gemeldet haben. Welche Schritte unternehmen Sie, um dies abzustellen und hinweisgebende Personen (whistle blower) wirksam zu schützen?
Weitere Fragen an Hannah Neumann
Die beschlossenen Regeln zur Neuen Gentechnik sind aus meiner Sicht ein schwerer Rückschritt. Für NGT-1-Pflanzen entfallen zentrale Vorgaben zur Risikobewertung, Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung. Damit wird die Wahlfreiheit der Verbraucher*innen deutlich eingeschränkt. Zugleich drohen eine weitere Konzentration von Patentrechten bei wenigen großen Konzernen, neue Abhängigkeiten und erhebliche Nachteile für ökologisch wirtschaftende Betriebe.
Wer Proteste mit Gewalt niederschlägt, politische Gefangene einsperrt oder digitale Kontrolle zur Einschüchterung nutzt, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen: finanziell, politisch und rechtlich
Die Mehrheit kam am Ende auch mit Stimmen vom rechten Rand zustande. Dass wir diese Dynamik nicht ausreichend antizipiert haben, war ein Fehler, aus dem wir lernen müssen.
Trotz berechtigter Kritikpunkte stehe ich dem Mercosur-Abkommen deshalb positiv gegenüber und werde bei der finalen Abstimmung auch dafür stimmen. Das stand für mich nie in Frage und damit folge ich der Linie meiner Partei.