Weitere Fragen an Anna Cavazzini
Gleichzeitig verstehen wir aber auch die Sichtweise der lokalen Behörden und Kommunen, die eine verlässliche Finanzierung für die Sammlung und Entsorgung von Verpackungsabfällen sicherstellen müssen.
Als Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament teilen wir Ihre Ansicht, dass Unternehmen, die nur sehr geringe Mengen an Verpackungen in einen europäischen Mitgliedstaat versenden, in dem sie nicht ansässig sind, nicht mit unverhältnismäßigem Verwaltungsaufwand und überbordenden Kosten konfrontiert werden sollten.
Aus meiner politischen Perspektive bewerte ich diese Entwicklungen als konträr zu einem offenen und fairen digitalen Markt. Genau für solche Fälle haben wir eine Arbeitsgruppe im Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz, dem Ausschuss, dem ich vorsitze, gegründet.
Deshalb lehnen wir als Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament anlasslose Massenüberwachung ab. Stattdessen setzen wir auf Prävention, klare Pflichten für Plattformen, ein europäisches Kinderschutzzentrum und gezielte Ermittlungen gegen Täterinnen und Täter.
