Nach dem Mercosur Abkommen, den Sie Hr. Dr. Schwab befürworteten, beginnt plötzlich Brasilien gegen EU & Dt. zollmäßig zu giften (Quelle: agrarheute.com). Was lief falsch, bitte? Hatte die EU Recht?
Werter Hr. Dr. Schwab, jahrzehntelang hat man verhandelt mit der Mercosur-Gruppe auch Brasilien war hiermit dabei. Das Abkommen trat in Kraft durch einen couragierten Schritt von Frau v.d. Leyen Frühling 2026. Aber jetzt tut die EU - wegen Medikamentebehandlungsbedenken an Rinder aus Brasilien die Importe stoppen. Brasilien reagiert sehr "giftig" gegen die EU, aber auch gegen Deutschland und droht öffentlich mit hohen bzw. höhere Zöllen für die EU oder Deutschland. Ist also Mercosur - ein Jahrhundert DEAL angeblich - doch nicht so gut verhandelt gewesen um solche Fälle wie jetzt mit Brasilien "per Textabkommen" abzufangen und nicht vor Gericht und mit erheblichen politischen Spannungen enden zu lassen? Ich bitte hiermit, mit Verlaub, um eine ausführliche Erklärung denn Sie waren bekannt als ein wichtiger politischer Befürworter vom Mercosur-Abkommen. Ich erwähne noch dass Mercosur ein Verband von Länder Südamerika ist : Brasilien, Argentinien usw. Danke für die Aufmerksamkeit.
Weitere Fragen an Andreas Schwab
Bereits im Winter 2025 habe ich mich hierzu gemeinsam mit weiteren Abgeordneten in einem Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Umweltkommissarin Jessica Roswall gewandt.
Eine aus Sicherheitsgründen gerechtfertigte Maßnahme kann in ihrer praktischen Wirkung dennoch den Einfluss eines Gatekeepers auf Kanäle verstärken, die der DMA eigentlich unabhängig halten wollte. Sicherheitsbedenken dürfen jedoch keine Entschuldigung dafür sein, dass Gatekeeper den DMA nicht einhalten.
Eine abschließende Festlegung zum Abstimmungsverhalten bei der dauerhaften CSA-Verordnung kann erst erfolgen, wenn der endgültige Gesetzestext vorliegt. Entscheidend wird sein, ob dieser einen wirksamen Kinderschutz mit dem notwendigen Schutz der Grundrechte und der privaten Kommunikation in Einklang bringt.
Bei der Abstimmung ging es nicht um die Einführung einer neuen „Chatkontrolle“, sondern ausschließlich um die Verlängerung der bereits seit 2021 geltenden CSAM-Übergangsregelung