EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Tom W. • 26.11.2024
Inwiefern ist das polnische Unternehmen „Frontex“ in Bezug auf die Legitimität mit europäischen Werten/Normen, sowie den Gründungszielen der EU vereinbar.
Portrait von Erik Marquardt
Antwort 19.12.2024 von Erik Marquardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir Grüne fordern seit Jahren eine grundlegende Reform der Agentur. Die Rechtsgrundlage ist eine EU-Verordnung, die die Rechte und Pflichten der Agentur klar beschreibt. Dieses Recht muss aber auch durchgesetzt werden, beispielsweise wenn es um die Beteiligung an Einsätzen geht, bei denen Menschenrechte verletzt werden.

Frage von Günter S. • 25.11.2024
Wie setzen Sie sich persönlich für eine Befriedung des Russland /Ukrainekrieg ein? Wie schnell und wie sollten Waffenstillstandsverhandlungen aussehen damit das Töten aufhört!?
Antwort ausstehend von Michael von der Schulenburg BSW
Frage von Holger B. • 25.11.2024
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Sinnhaftigkeit GPSR für Bücher, Hefte und ähnliche Lesedruckerzeugnisse Hat die EU den Mehraufwand gerade für kleinere Verlage betrachtet und wie steht man dazu?
Portrait von Manfred Weber
Antwort ausstehend von Manfred Weber CSU
Frage von Felix H. • 22.11.2024
Klaus Ernst erzählte in Anwesenheit v. Amira Mohamed Ali et al., die überfallene Ukraine sei ein "Terroristenstaat", u. wurde zum Landesvorsitzenden von BSW Bayern gewählt. Wie sehen Sie die Parolen?
Portrait von Fabio De Masi
Antwort 22.11.2024 von Fabio De Masi BSW

Nord-Stream Sprengung war staatsterroristischer Akt

Frage von Felix B. • 22.11.2024
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Wussten Sie von der Operation D-Day der FDP? Wenn ja, welche Rolle spielte sie dabei? Wie haben Sie davon erfahren?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort ausstehend von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP