Warum wird das Beamtentum mit dem Allimentationsprinzip in Deutschland von der EU nicht abgeschafft. Ist das nicht Diskriminierung und Ungleich Behandlung von Menschen?
Das Kindergeld eines Kindes beträgt 255 Euro. Der Beamte kommt im Genuss von zusätzlichen Kindergeld der sogenannten Kinderzulage. Wenn der Abstand 15 Prozent ist wieso werden dann
Beihilfe bei der Krankenversicherung eines Kindes und das zehnfache an Kinderzulage bezahlt die sein müsste.
Liegt es dann daran dass das Kindergeld der anderen zu niedrig ist oder mit welchem Recht zahlt Baden-Württemberg seinen Kindern Beihilfe und beim dritten Kind noch mal ca. 150 Prozent drauf.
Übrigens unsere 255 Euro reichen bei weitem nicht um die 600 Euro Kindergarten und den Rest zu decken , also beim Beamten auch nicht...
Liebe Frau K.,
das sogenannte Alimentationsprinzip basiert auf dem Grundgesetz, welches in Artikel 33 Absatz 5 die „hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums“ betont. Die Europäische Union (EU) kann nicht einzelne Artikel aus den Verfassungen der Nationalstaaten abschaffen.
Die EU kann über Richtlinien die Staaten der EU anweisen, ihre Gesetze so anzupassen, dass sie den Richtlinien der EU entsprechen. Allerdings hat die EU - von Ausnahmen wie der Mindestlohnrichtlinie abgesehen - weder bei den Löhnen noch bei den Sozialleistungen Kompetenzen. Dies ist Angelegenheit der Mitgliedsstaaten.
Generell streiten wir für gerechte Löhne und Renten und eine gute Versorgung mit öffentlichen Gütern. Das BSW will Deutschland zu einem kinder- und familienfreundlichen Land machen. Eine Familie zu gründen, darf nicht länger ein Armutsrisiko sein.
Bundesweit fehlen hunderttausende Kitaplätze für Unter-Dreijährige. Die Kitagruppen sind zu groß und es gibt zu wenige Erzieher. Gute Kita- und Ganztagsschulplätze müssen ausreichend zur Verfügung stehen.
Beim Kindergeld sind wir dafür, dass das Kindergeld, das eine Krankenschwester für ihre Kinder erhält, genauso hoch ist wie der steuerliche Freibetrag des Chefarztes für seine Kinder.
Zusammen mit den geringeren Kosten in den Kitas sollten Familien mit Kindern deutlich finanziell entlastet werden. Auch durch eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.
Und bei der Rente machen wir uns für das österreichische Modell stark. Dort zahlen alle in die Rentenkasse ein und der Durchschnittsrentner bekommt etwa 800 Euro mehr im Monat.
Beste Grüße
Fabio De Masi
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