EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Sven F. • 22.10.2021
Wieso sollte die EU-Kommissionspräsidenten ihren SMS-Austausch mit einem Geschäftsführer eines pharmazeutischen Unternehmens nicht offen legen?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort 25.07.2022 von Tiemo Wölken SPD

Als Parlament fordern wir die Kommission auf, den vollständigen Wortlaut aller Verträge mit Pharmaunternehmen über Corona-Impfstoffe zu veröffentlichen.

Frage von Jo E. • 22.10.2021
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Warum haben Sie am 20. Oktober gegen die Veröffentlichung der SMS-Verhandlungen von der Leyens, über 1,8 Milliarden Impfdosen zu je 20€, gestimmt?
Portrait von Tiemo Wölken
Antwort ausstehend von Tiemo Wölken SPD
Frage von Jana W. • 22.10.2021
Wann wird der Genesenenstatus entsprechend den neuen Erkenntnissen und Empfehlungen der Virologen (siehe https://g-f-v.org/2021/09/30/4411/) verlängert? Welche Nachweise braucht der Genesene dafür?
Portrait von Christian Ehler
Antwort 25.10.2021 von Christian Ehler CDU

Impfen bedeutet mithin nicht nur Selbstschutz, sondern ist gelebte Solidarität.

Frage von George M. • 22.10.2021
sehr geehrter Herr Boeselager, können Sie mir bitte sagen, wie viele Importzölle die EU zur Zeit erhebt ? 2017 sollen es etwa 12.500 gewesen sein (laut der 'Institute of Economic Affairs').
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 08.08.2023 von Damian Boeselager Volt

25 Milliarden in 2022

Frage von Joachim D. • 18.10.2021
Wie kann Ihre Partei dazu beitragen, dass Europa auf Dauer einen einheitlichen Internet-Markt erhält - ohne irgendwelche Öffnungsklauseln über die Hintertüre?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 28.10.2021 von Patrick Breyer PIRATEN

Der Sinn des Digital Services Act ist gerade, exzessive nationale Alleingänge wie das NetzDG abzulösen. Entscheidend werden die Verhandlungen mit dem Rat im nächsten Jahr sein.

Frage von Fabian K. • 17.10.2021
Sehr geehrter Herr Sonneborn, Wäre ein neues Ostdeutschland unter ihrer Regierung auch von ihrer Partei regiert?
Portrait von Martin Sonneborn
Antwort ausstehend von Martin Sonneborn Die PARTEI