EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Marlene K. • 03.12.2021
1
Werden Sie einer möglichen Impfpflicht gegen Corona zustimmen, ohne die Original Daten der Impfstoff Hersteller bezüglich der Sicherheit geprüft zu haben? Warum haftet der Staat und nicht die Firma?
Guido Reil
Antwort ausstehend von Guido Reil AfD
Frage von Marlene K. • 03.12.2021
1
Werden sie einer Impfpflicht zustimmen, ohne die original Daten der Impfstoffhersteller bezüglich der Sicherheit geprüft zu haben? Wer haftet für Schäden durch die Impfung?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Rudolf L. • 03.12.2021
Lt. RKI-Wochenbericht vom 2.12.2021 sind 54,5% der hospitalisierten Covid 19-Patienten über 60Jahre geimpft gewesen. Impfpflicht trotzdem sinnvoll?
Portrait von Gabriele Bischoff
Antwort 10.12.2021 von Gabriele Bischoff SPD

Die Daten des RKI und insbesondere Abbildung 17 zeigen, dass die Belastung des Gesundheitssystems dank der Impfung um mehr als ein Viertel reduziert wurde. Impfen ermöglicht eine Entlastung der Krankenhäuser und schützt vor schweren Verläufen.

Frage von Reinhard G. • 30.11.2021
9
Laut einer Resolution des Europarates dürfen Bürger, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht diskriminiert werden. Auf welche rechtsverbindlichen Passagen des EU-Rechtes können sich Bürger berufen?
Cornelia Ernst
Antwort ausstehend von Cornelia Ernst Die Linke
Frage von Robert F. • 29.11.2021
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Guten Tag, Ich vertrete die gleiche Meinung wie sie zur Impfung. Wenn die Impfpflich in Kraft tritt und ich mich Impfen muss, kann der Statt bei Nebenwirkungen dann verklagt werden??
Portrait von Christine Anderson
Antwort ausstehend von Christine Anderson AfD
Frage von Joachim D. • 29.11.2021
Wo liegt die Zumutbarkeitsgrenze der Anonymität im Internet?
Portrait von Patrick Breyer
Antwort 09.12.2022 von Patrick Breyer PIRATEN

im Rahmen der Beratungen des Digitale-Dienste-Gesetzes habe ich eine Regelung vorgeschlagen, derzufolge Diensteanbieter „vernünftige Anstrengungen“ zur anonymen Bereitstellung ihrer Dienste unternehmen sollten.