EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Portrait von Terry Reintke
Antwort 02.05.2024 von Terry Reintke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das Ziel unserer Bemühungen bleibt eine atomwaffenfreie und friedliche Welt.

Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?
Portrait von Manfred Weber
Antwort 08.05.2024 von Manfred Weber CSU

Präsident Macron hat bereits 2020 angeboten, einen strategischen Dialog über die Rolle der nuklearen Abschreckung Frankreichs für die gemeinsame Sicherheit zu führen. Dieses Angebot sollten Deutschland und die EU annehmen.

Frage von Emanuel S. • 22.04.2024
haben Sie im März 2023 gegen das Verbrenner aus ab 2035 gestimmt?
Portrait von Jan-Christoph Oetjen
Antwort 23.04.2024 von Jan-Christoph Oetjen FDP

Ich habe gegen das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 gestimmt, weil ich überzeugt bin, dass wir einen technologieoffenen Ansatz benötigen.

Frage von Walter G. • 21.04.2024
Betrifft "Digitales Serviceheft" bei Kfz. Am Beispiel VW kann das sogenannte digitale Serviceheft nur von Werkstätten eingesehen werden. Der Kunde (Besitzer des Fahrzeugs) kann keine Einsicht nehmen. Was kann unternommen werden, diesen Missstand anzugehen
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 23.04.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Warum fragen Sie nicht bei Ihrer Verbraucherzentrale nach?

Frage von Jochen T. • 19.04.2024
Was tut ihre Partei um Selbstbereicherung abzudrehen damit das EU Parlament wieder Vertrauenswürdiger wird ? Reisekosten und Büropauschalen kontrollieren ?
Portrait von Damian Boeselager
Antwort 06.05.2024 von Damian Boeselager Volt

Wir setzen uns selbst hohe Standards und haben via interner Parlamentsgremien die Transparenzregeln verschärft und gestärkt.

Frage von Jochen T. • 19.04.2024
Kann es sein dass CDU Abgeordnete sich im EU Parlament massiv bereichern indem sie die Fahrtkostenabrechnungen ausnutzen oder andere Tricks nutzen die der Abgeordnete N.Semsrott in der Quelle belegt?
Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 23.04.2024 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

warum stellen Sie diese Fragen an mich und nicht an CDU-Abgeordnete?