EU-Parlament - Fragen & Antworten

Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU stark machen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort 08.05.2024 von Manfred Weber CSU

Die nukleare Teilhabe ist ein Pfeiler der Abschreckungsfähigkeiten der NATO. Gerade in Zeiten der Unsicherheit, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, ist in Deutschland und Europa eine glaubhafte Abschreckung notwendig.

Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?
Martin Schirdewan
Antwort 22.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Ja, das werde ich

Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Portrait von Manfred Weber
Antwort 08.05.2024 von Manfred Weber CSU

So haben wir als EU in der Vergangenheit beispielsweise mehrere diplomatische Versuche unternommen, um die iranische Führung von einer nuklearen Aufrüstung abzuhalten

Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich im Falle Ihrer Wahl für die komplette Abrüstung bzw. den Abzug aller Atomwaffen in den Mitgliedsstaaten der EU stark machen?
Martin Schirdewan
Antwort 22.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Ja, das werde ich

Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich im Rahmen Ihres Mandates dafür einsetzen, dass die EU keine eigenen Atomwaffen erhält und dass keine gemeinsame Planungs- und Befehlsstruktur für Atomwaffen in der EU geschaffen wird?
Portrait von Katarina Barley
Antwort ausstehend von Katarina Barley SPD
Frage von Jakob K. • 22.04.2024
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die EU eindeutig Position für ein Verbot aller nuklearen Waffen bezieht und den Mitgliedsregierungen empfiehlt, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen?
Martin Schirdewan
Antwort 22.04.2024 von Martin Schirdewan Die Linke

Statt über mehr Atombomben nachzudenken, sollte die EU ihren Mitgliedsländern empfehlen, den Verbotsvertrag zu unterzeichnen