EU-Parlament - Fragen & Antworten

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Antwort von Markus Ferber
CSU
• 31.03.2023

Zunächst muss ich Sie hier korrigieren. Die Abstimmung zur Revision der Versicherungsaufsicht (Solvency II) steht nicht kurz bevor. Die Verhandlungen im Europäischen Parlament laufen noch, übrigens auch zu Aspekten der Nachhaltigkeit, und eine Abstimmung ist im Moment noch nicht terminiert.

Frage von Haroon N. • 30.03.2023
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Antwort von Delara Burkhardt
SPD
• 30.03.2023

Auf der Kabinettsklausur der Bundesregierung Anfang März in Meseberg konnten weitere Fortschritte gemacht werden, sodass die parlamentarischen Beratungen, u. a. mit der Anhörung der Fachverbände, nun stattfinden können.

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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 30.03.2023

Ich habe Ihre Fragen beantwortet.

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SPD
• 14.04.2023

Ich empfehle Ihnen diese Frage an unseren SPD Gesundheitspolitiker im EU Parlament zu stellen: Tiemo Wölken! 

Frage von Cyrus A. • 22.03.2023
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 15.04.2023

Auf der europäischen Ebene konnten mit dem European Green Deal und mit der Taxonomie-Verordnung und dem Verbrenner-Aus wichtige Meilensteine für eine Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden

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