Schärfere Transparenzregeln

13. September 2023

Das EU-Parlament hat dem Vorschlag für einen Beschluss über Änderungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zugestimmt. Damit gelten künftig strengere Transparenzregeln, die u.a. dafür sorgen sollen, dass mehr Treffen mit Lobbyisten gemeldet und Nebeneinkünfte über 5.000 € pro Jahr offengelegt werden. Die Änderungen treten am 1. November 2023 in Kraft.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Mit 505 Zustimmungen wurden die Änderungen der Geschäftsordnung angenommen. Von den deutschen EU-Abgeordneten stimmten 44 Abgeordnete dafür, 16 Abgeordnete dagegen. Es gab 29 Enthaltungen.

Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
Reinhard Bütikofer	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Martin Häusling	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Jutta Paulus	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Anna Cavazzini	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Pierrette Herzberger-Fofana	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Terry Reintke	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Ska Keller	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
Manuela Ripa	Grüne/EFA		Dafür gestimmt
Özlem Demirel	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Cornelia Ernst	GUE/NGL	17 - Bund	Enthalten
Martina Michels	GUE/NGL	17 - Bund	Enthalten
Martin Schirdewan	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Helmut Scholz	GUE/NGL	17 - Bund	Dafür gestimmt
Gunnar Beck	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Bernhard Zimniok	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Markus Buchheit	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Nicolaus Fest	ID	17 - Bund	Enthalten
Maximilian Krah	ID	13 - Sachsen	Dagegen gestimmt
Joachim Kuhs	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Sylvia Limmer	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Christine Anderson	ID	17 - Bund	Dagegen gestimmt
Guido Reil	ID	10 - Nordrhein-Westfalen	Dagegen gestimmt
Nicola Beer	RE	17 - Bund	Enthalten
Engin Eroglu	RE	17 - Bund	Enthalten