Keine Einstufung von Erdgas und Atomkraft als nachhaltig

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sollte das Vorhaben der Delegierten Verordnung der Kommission verhindert werden, die Taxonomie dahingehend zu ändern, dass zukünftig Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden könnten.

Für den Entschließungsantrag stimmten 278 EU-Abgeordnete - um das Vorhaben zu blockieren, wären 353 Zustimmungen notwendig gewesen. 328 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 33 enthielten sich.

Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 59 Abgeordnete dafür, 21 dagegen und sieben enthielten sich. Die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten stimmte demnach gegen die Änderungen der Taxonomie.

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Dafür gestimmt
59
Dagegen gestimmt
21
Enthalten
7
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Moritz KörnerMoritz KörnerRE17 - Bund Enthalten
Helmut ScholzHelmut ScholzGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicolaus FestNicolaus FestID17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Katrin LangensiepenKatrin LangensiepenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Nicola BeerNicola BeerRE17 - Bund Enthalten
Helmut GeukingHelmut GeukingEVP17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Niklas NienaßNiklas NienaßGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Joachim SchusterJoachim SchusterS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Romeo FranzRomeo FranzGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Tiemo WölkenTiemo WölkenS&D17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Pierrette Herzberger-FofanaPierrette Herzberger-FofanaGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Maria NoichlMaria NoichlS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel FreundDaniel FreundGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard ZimniokBernhard ZimniokID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt

Mit dem vorgelegten Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments sollte das Vorhaben der Delegierten Verordnung der EU-Kommission, die Taxonomie dahingehend zu ändern, dass zukünftig Investitionen in Erdgas und Atomkraft als nachhaltig eingestuft werden könnten, verhindert werden. Die EU-Taxonomie ist ein Klassifizierungssystem, nach dem Wirtschaftstätigkeiten als ökologisch nachhaltig eingestuft werden. Ohne eine Blockierung des Vorhabens der Kommission, können die neuen Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 in Kraft treten.

Der Antrag stellt fest, dass dieses Vorhaben erhebliche ökologische und soziale Auswirkungen haben könnte. Auch der Umwelt- und der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments lehnten die Taxonomie in dieser Form ab. Die Grünen lehnten den Vorschlag als einzige Fraktion geschlossen ab, mit der Begründung, dass die Abkopplung Europas vom Gas nicht nur klimapolitisch notwendig sei, sondern auch in Hinblick auf die Abhängigkeit von russischen Energieressourcen.

Zusätzliche Kritik gab es, weil die Taxonomie als Delegierten Verordnung angelegt wurde. Das bedeutet, dass weder Parlament, noch die Mitgliedsstaaten dem Rechtsakt zustimmen müssen, sie können ihn nur blockieren.

Für den Entschließungsantrag stimmten 278 EU-Abgeordnete - um das Vorhaben zu blockieren, wären 353 Zustimmungen notwendig gewesen. 328 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag, 33 enthielten sich. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 59 Abgeordnete dafür, 21 dagegen und sieben enthielten sich. Die Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten stimmte demnach gegen die Änderungen der Taxonomie.