Gesetz zur Wiederherstellung der Natur (endgültige Abstimmung)

Das EU-Parlament hat abschließend über das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur abgestimmt. Das Gesetz zielt darauf ab, bis 2030 mindestens 30 % und bis 2050 nahezu alle geschädigten Ökosysteme in der Europäischen Union wiederherzustellen. Darüber hinaus enthält es Zielvorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme sowie für die Sanierung von organischen Böden in trockengelegten landwirtschaftlich genutzten Flächen. Für die Erreichung der Ziele sollen die Mitgliedstaaten nationale Sanierungspläne erstellen. Das Gesetz sieht jedoch auch eine Notbremse vor, sodass die Vorgaben für landwirtschaftliche Ökosysteme unter besonderen Umständen ausgesetzt werden können, zum Beispiel wenn die Lebensmittelpreise dadurch stark ansteigen würden.

Erstmals wurde das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur im Juni 2022 von der Kommission vorgelegt. Im Juli 2023 stimmte schließlich auch das EU-Parlament dem Vorschlag erstmalig zu (namentliche Abstimmung "Renaturierungsgesetz"). Zuvor war das Gesetz vor allem von den Abgeordneten aus der EVP-Fraktion heftig kritisiert worden.

Achtung: Die rechts dargestellten Abstimmungsergebnisse spiegeln nur das Abstimmungsverhalten der 96 deutschen EU-Abgeordneten wider und nicht das aller 705 EU-Abgeordneten.

Der endgültige Text des EU-Renaturierungsgesetzes wurde insgesamt mit 329 gegen 275 Stimmen bei 24 Enthaltungen angenommen. Von den deutschen Abgeordneten stimmten 46 dafür und 42 dagegen. Es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Christine AndersonChristine AndersonID17 - Bund Nicht beteiligt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Katarina BarleyKatarina BarleyS&D Dafür gestimmt
Gunnar BeckID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard BenteleHildegard BenteleEVP3 - Berlin Dagegen gestimmt
Portrait von Lars Patrick BergLars Patrick BergEKR17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan BergerStefan BergerEVP10 - Nordrhein-Westfalen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele BischoffGabriele BischoffS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Michael BlossMichael BlossGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Damian BoeselagerDamian BoeselagerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Karolin Braunsberger-ReinholdKarolin Braunsberger-ReinholdEVP Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick BreyerPatrick BreyerGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Bild M. BuchheitMarkus BuchheitID17 - Bund Dagegen gestimmt
Portrait von Udo BullmannUdo BullmannS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Auf dem Bild ist mittig Delara mit verschränkten Armen vor einem neutralen Hintergrund zu sehenDelara BurkhardtS&D17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Martin BuschmannMartin Buschmannfraktionslos17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard BütikoferReinhard BütikoferGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Daniel CasparyDaniel CasparyEVP1 - Baden-Württemberg Nicht beteiligt
Portrait von Anna CavazziniAnna CavazziniGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Özlem DemirelÖzlem Demirel-BöhlkeGUE/NGL17 - Bund Dafür gestimmt
Anna Deparnay-Grunenberg (2023) in StuttgartAnna Deparnay-GrunenbergGrüne/EFA17 - Bund Dafür gestimmt
Portrait von Christian DoleschalChristian DoleschalEVP2 - Bayern Dagegen gestimmt
Portrait von Lena DüpontLena DüpontEVP9 - Niedersachsen Nicht beteiligt
Portrait von Matthias EckeMatthias EckeS&D Dafür gestimmt
Portrait von Christian EhlerChristian EhlerEVP4 - Brandenburg Nicht beteiligt