Absetzung von Eva Kaili

13. Dezember 2022

In namentlicher Abstimmung wurde die sofortige Absetzung der Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili beschlossen. Die Abstimmung folgte auf eine Entscheidung der Konferenz der Präsident:innen des Europäischen Parlaments, die aus der Präsidentin des Parlaments und dessen Fraktionsvorsitzenden besteht. Grund für die Entscheidung sind die schwerwiegenden Korruptionsvorwürfe gegen Eva Kaili, die zum Zeitpunkt der Entscheidung in Untersuchungshaft saß.

Mit insgesamt 625-Ja, bloß einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Unter den 96 deutschen EU-Abgeordneten stimmten 87 für die Absetzung und niemand dagegen. Joachim Kuhs (Identität & Bewegung) enthielt sich. 8 Abgeordnete aus Deutschland waren nicht an der Abstimmung beteiligt. Eva Kaili wurde somit mit sofortiger Wirkung als Vizepräsidentin abgesetzt.

Dafür gestimmt

87

Dagegen gestimmt

0

Enthalten

1

Nicht beteiligt

8

Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.

	Name	Fraktion Absteigend sortieren	Wahlkreis	Stimmverhalten
	Christian Ehler	EVP	4 - Brandenburg	Dafür gestimmt
	Heinz Michael Gahler	EVP	7 - Hessen	Dafür gestimmt
	Norbert Lins	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
	Daniel Caspary	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
	Andreas Schwab	EVP	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
	Axel Voss	EVP	10 - Nordrhein-Westfalen	Dafür gestimmt
	Jörg Meuthen	fraktionslos	1 - Baden-Württemberg	Dafür gestimmt
	Martin Sonneborn	fraktionslos	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Martin Buschmann	fraktionslos	17 - Bund	Nicht beteiligt
	Alexandra Geese	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Terry Reintke	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Anna Cavazzini	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Pierrette Herzberger-Fofana	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Erik Marquardt	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Niklas Nienaß	Grüne/EFA	17 - Bund	Nicht beteiligt
	Patrick Breyer	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Nico Semsrott	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Sergey Lagodinsky	Grüne/EFA	17 - Bund	Nicht beteiligt
	Manuela Ripa	Grüne/EFA		Dafür gestimmt
	Anna Deparnay-Grunenberg	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Katrin Langensiepen	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Jutta Paulus	Grüne/EFA	17 - Bund	Nicht beteiligt
	Romeo Franz	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Ska Keller	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt
	Daniel Freund	Grüne/EFA	17 - Bund	Dafür gestimmt

Eva Kaili gestikuliert vor blauem Grund

Artikel 21 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments ermöglicht die vorzeitige Absetzung von (Vize-)Präsident:innen des EU-Parlaments. Hierzu ist eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten nötig.

Die Abstimmung ist die Reaktion auf einen Korruptionsskandal, in welchem mehrere Verdächtige festgenommen und Räume im EU-Parlament durchsucht wurden. Kaili wird verdächtigt gegen Geldzahlungen im Sinne von Katar Einfluss auf politische Entscheidungen genommen zu haben.

In einer Rede wandte sich am Vortag die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola an die Abgeordneten und verurteilte die Geschehnisse aufs Schärfste.