Verurteilung der Boko Haram-Angriffe in Nigeria

Nach den jüngsten Angriffen Boko Harams in Nigeria hat das Parlament sich in einer Resolution für eine sofortige Freilassung der im April entführten 276 Schulmädchen sowie für eine strengere Überwachung und Berichterstattung von schweren Kinderrechtsverletzungen ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
76
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
1
Nicht beteiligt
19
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Elmar Brok CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt
Udo Bullmann SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt
Birgit Collin-Langen CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Rheinland-Pfalz (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt
Fabio De Masi in Hamburg, 2017 Fabio De Masi DIE LINKE (GUE/NGL) (EU-Parlament 2014-2019) Kein Wahlkreis zugeordnet Nicht beteiligt
Christian Ehler CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Brandenburg (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt
Karl-Heinz Florenz CDU/CSU (EVP) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt
Jens Geier SPD (S&D) (EU-Parlament 2014-2019) 1 - Bundesliste (EU-Parlament 2014-2019) Nicht beteiligt

Nach den jüngsten Angriffen Boko Harams in Nigeria hat das Parlament sich für eine sofortige Freilassung der im April entführten 276 Schulmädchen sowie eine strengere Überwachung und Berichterstattung von schweren Kinderrechtsverletzungen ausgesprochen.

Weiter verurteilt das EU-Parlament die bewaffneten Anschläge und Attentate, die auf Frauen und Kinder gezielte Guerillastrategie sowie die Verweigerung zu Bildungszugängen. Besorgt sei man, hinsichtlich des Ziels Boko Harams ein islamisches Kalifat zu errichten, über die Berichte von gezwungenen Übertretungen zum Islam und die Einführung des islamischen Rechts der Scharia. Außerdem weist das Parlament, auf Grund der Zunahme des Menschenhandels und des Waffen- und Drogenschmuggels in der Region, auf die Verbindungen zum islamistischen Terrorismus, wie das Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) sowie Al-Shabaab, hin.

Infolge der Geschehnisse ruft das EU-Parlament die nigerianische Regierung und ihre Mitgliedsstaaten auf, nicht nur Rebellen von Boko Haram, sondern auch einige Ursachen der Entstehung der Konflikte zu bekämpfen und betont insbesondere, dass ein unabhängiges und zugängliches Justizsystem für das Ende der Straffreiheit und einen Rechtsstaat mit Grundrechten wichtig sei. Neben der Verbesserung von Effizienz und Unabhängigkeit des nigerianischen Justizwesens verlange man die Achtung der Presse- und Medienfreiheit als wichtigen Faktor bei der Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen und die Überwindung der wirtschaftlichen Kluft zwischen dem Norden und dem Süden des Landes durch eine gerechte Verteilung der Erdöleinnahmen.

Beim Vorgehen gegen die bewaffneten Rebellen müsse die Regierung zudem im völkerrechtlichen Rahmen handeln und wahllose Gewaltanwendung vonseiten der Regierungstruppen (darunter das Niederbrennen von Häusern und die Hinrichtung von mutmaßlichen Boko-Haram-Anhängern oder von Zivilisten) untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Das Parlament fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um Boko Haram die Finanzquellen und Bewegungsfreiheit der Anführer zu entziehen und zusammen mit den Mitgliedsstaaten, weiter mit Nigeria zu kooperieren - sowohl bilateral als auch in regionalen Strukturen.

Gegen diesen Antrag stimmten lediglich 28 Abgeordnete, davon 23 fraktionslose Abgeordnete des aus Frankreich.

Gesamtergebnis der Abstimmung im Parlament: 

564 dafür (90%)

28 dagegen (4%)

35 enthalten (6%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch

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