Verurteilung der Boko Haram-Angriffe in Nigeria

Nach den jüngsten Angriffen Boko Harams in Nigeria hat das Parlament sich in einer Resolution für eine sofortige Freilassung der im April entführten 276 Schulmädchen sowie für eine strengere Überwachung und Berichterstattung von schweren Kinderrechtsverletzungen ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
0
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Jens GiesekeJens GiesekeCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Inge GräßleInge GräßleCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Matthias GrooteMatthias GrooteSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Nicht beteiligt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dafür gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Nach den jüngsten Angriffen Boko Harams in Nigeria hat das Parlament sich für eine sofortige Freilassung der im April entführten 276 Schulmädchen sowie eine strengere Überwachung und Berichterstattung von schweren Kinderrechtsverletzungen ausgesprochen.

Weiter verurteilt das EU-Parlament die bewaffneten Anschläge und Attentate, die auf Frauen und Kinder gezielte Guerillastrategie sowie die Verweigerung zu Bildungszugängen. Besorgt sei man, hinsichtlich des Ziels Boko Harams ein islamisches Kalifat zu errichten, über die Berichte von gezwungenen Übertretungen zum Islam und die Einführung des islamischen Rechts der Scharia. Außerdem weist das Parlament, auf Grund der Zunahme des Menschenhandels und des Waffen- und Drogenschmuggels in der Region, auf die Verbindungen zum islamistischen Terrorismus, wie das Al-Qaida des Islamischen Maghreb (AQIM) sowie Al-Shabaab, hin.

Infolge der Geschehnisse ruft das EU-Parlament die nigerianische Regierung und ihre Mitgliedsstaaten auf, nicht nur Rebellen von Boko Haram, sondern auch einige Ursachen der Entstehung der Konflikte zu bekämpfen und betont insbesondere, dass ein unabhängiges und zugängliches Justizsystem für das Ende der Straffreiheit und einen Rechtsstaat mit Grundrechten wichtig sei. Neben der Verbesserung von Effizienz und Unabhängigkeit des nigerianischen Justizwesens verlange man die Achtung der Presse- und Medienfreiheit als wichtigen Faktor bei der Dokumentierung von Menschenrechtsverletzungen und die Überwindung der wirtschaftlichen Kluft zwischen dem Norden und dem Süden des Landes durch eine gerechte Verteilung der Erdöleinnahmen.

Beim Vorgehen gegen die bewaffneten Rebellen müsse die Regierung zudem im völkerrechtlichen Rahmen handeln und wahllose Gewaltanwendung vonseiten der Regierungstruppen (darunter das Niederbrennen von Häusern und die Hinrichtung von mutmaßlichen Boko-Haram-Anhängern oder von Zivilisten) untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen.

Das Parlament fordere den Rat und die Kommission nachdrücklich auf, mit den Vereinten Nationen und anderen internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um Boko Haram die Finanzquellen und Bewegungsfreiheit der Anführer zu entziehen und zusammen mit den Mitgliedsstaaten, weiter mit Nigeria zu kooperieren - sowohl bilateral als auch in regionalen Strukturen.

Gegen diesen Antrag stimmten lediglich 28 Abgeordnete, davon 23 fraktionslose Abgeordnete des aus Frankreich.

Gesamtergebnis der Abstimmung im Parlament: 

564 dafür (90%)

28 dagegen (4%)

35 enthalten (6%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch