Schutz der finanziellen Interessen der EU

Am 2. Oktober 2018 hat das Europa-Parlament über einen Entschließungsantrag zum "Schutz der finanziellen Interessen der EU (Einziehung von Finanzmitteln und Vermögenswerten von Drittstaaten in Betrugsfällen)" abgestimmt. Der Antrag forderte mehr Transparenz bei der finanziellen Unterstützung von Drittstaaten und verlangte, dass der Schutz der finanziellen Interessen der EU als zentrales Element in der EU-Politik festgelegt werden sollte, um das Vertrauen der Bürger zu stärken, was die Sicherstellung ihrer Finanzmittel und -abgaben betrifft.

502 MdEP stimmten diesem Antrag zu (81%), somit wurde er angenommen. Von den 96 deutschen Abgeordneten stimmten 75 MdEP dem Antrag zu, hauptsächlich von Seiten der Sozialdemokraten, der Christdemokraten, der Partei der GRÜNEN und der Linken. Die 7 Gegenstimmen und Enthaltungen stammen aus unterschiedlichen Fraktionen wie der ALFA, der AfD, aber auch aus größeren Parteien wie CDU/CSU und SPD.

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Dafür gestimmt
75
Dagegen gestimmt
5
Enthalten
1
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele PreußGabriele PreußSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Ulrike MüllerUlrike MüllerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Jens GeierJens GeierSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus BuchnerKlaus BuchnerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D)17 - Bundesliste Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP)16 - Thüringen Nicht beteiligt
Portrait von Reimer BögeReimer BögeCDU/CSU (EVP)15 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Portrait von Sven SchulzeSven SchulzeCDU/CSU (EVP)14 - Sachsen-Anhalt Nicht beteiligt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP)13 - Sachsen Nicht beteiligt
Portrait von Birgit Collin-LangenBirgit Collin-LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP)11 - Rheinland-Pfalz Dafür gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Nicht beteiligt
Portrait von Dennis RadtkeDennis RadtkeCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Heinz FlorenzKarl-Heinz FlorenzCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Markus PieperMarkus PieperCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Elmar BrokElmar BrokCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP)10 - Nordrhein-Westfalen Dafür gestimmt

Der Entschließungsantrag problematisiert, dass EU-Finanzmittel aufgrund von Betrugsfällen, in denen Finanzmittel in Drittstaaten ausgeführt werden, verloren gehen. Die Europäische Union habe bisher nur mit wenigen Drittstaaten, die finanziell von ihr unterstützt werden, Rechtshilfeabkommen abgeschlossen, wodurch die Gefahr des Betruges bei anderen Drittstaaten leider nicht ausgeschlossen sei. Der Antrag habe nun das Ziel, den Schutz der finanziellen Interessen der EU als ein zentrales Element der EU-Politik festzulegen. So solle das Vertrauen der Bürger gestärkt werden, indem die ordnungsgemäße und effiziente Verwendung der Finanzmittel der Bürger*innen sichergestellt werde. Die Mitgliedstaaten (MgS) werden aufgefordert, für die Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union richten, die gleichen Maßnahmen zu ergreifen, die sie auch zum Schutz ihrer eigenen finanziellen Interessen nutzen.

Das Europäische Parlament fordert weitere Rechtshilfeabkommen mit Drittstaaten von der Kommission, wobei bei der Unterzeichnung solcher Abkommen entschieden auf Klauseln zu Betrugsbekämpfung bestanden werden soll. Außerdem sei wichtig, dass die Auszahlung von Mitteln an die Veröffentlichung von Daten zum wirtschaftlichen Eigentum geknüpft wird, damit Betrüge transparenter, sichtbarer werden und die Vermögensgegenstände im Falle von Betrug leichter eingezogen werden können. Zuletzt fordert das Europäische Parlament die EU auf, schnellstmöglich den Beitritt zur Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) zu beantragen und darüber auf dem Laufenden gehalten zu werden.

 

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