Schaffung eines Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (EFSI)

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit seine Zustimmung zum sogenannten Juncker-Fonds gegeben. Der Vorschlag der Kommission sieht über die kommenden drei Jahre Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro vor und muss abschließend noch vom Ministerrat beschlossen werden.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
8
Enthalten
2
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Helmut ScholzHelmut ScholzDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Arne GerickeArne GerickeFREIE WÄHLER (ECR)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf LambsdorffFDP/FREIE WÄHLER (ALDE)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Martin SchulzMartin SchulzSPD (S&D)17 - Bundesliste Nicht beteiligt
Portrait von Marcus PretzellMarcus PretzellAfD (ENF)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Terry ReintkeTerry ReintkeDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Fabio De MasiFabio De MasiDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Cornelia ErnstCornelia ErnstDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine LösingSabine LösingDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Martina MichelsMartina MichelsDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL)17 - Bundesliste Dagegen gestimmt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA)17 - Bundesliste Enthalten
Portrait von Ismail ErtugIsmail ErtugSPD (S&D)17 - Bundesliste Enthalten

Der geplante Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stellt die bisherigen EU-Investitionspläne unter ein gemeinsames Regelwerk. Bis 2017 sollen insgesamt 315 Milliarden Euro bereitgestellt werden, um Investitionen zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu schaffen. Das Programm soll das Wachstum in der Union ankurbeln und langfristig Subventionen durch Kredite ersetzen. Ein Großteil der Investitionen ist für Infrastrukturprojekte vorgesehen (dazu zählen neben Brücken und Straßen auch der Ausbau von Breitbandnetzen), außerdem sollen kleineren und mittleren Unternehmen gefördert werden.

Der von der Kommission eingebrachte Entwurf fand unter Berücksichtigung diverser Änderungsanträge eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament und wird nun dem Rat der Europäischen Union (Ministerrat) vorgelegt.

 

Das Gesamtergebnis im EU-Parlament im Überblick: 

545 dafür (77%)

122 dagegen (17%)

42 enthalten (6%)

 

Weiterführend:

Vorgang bei VoteWatch

Informationen zum Investmentplan auf der Seite der EU-Kommission