| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Rebecca Harms | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Martin Häusling | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Hans-Olaf Henkel | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | Dagegen gestimmt | |
 | Maria Heubuch | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Nadja Hirsch | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | Dafür gestimmt | |
 | Iris Hoffmann | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Monika Hohlmeier | CDU/CSU (EVP) | Dagegen gestimmt | |
 | Dieter Peter Jahr | CDU/CSU (EVP) | Enthalten | |
 | Petra Kammerevert | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Sylvia-Yvonne Kaufmann | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Ska Keller | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Wolf Klinz | FDP/FREIE WÄHLER (ALDE) | Dafür gestimmt | |
 | Dieter-Lebrecht Koch | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Arndt Kohn | SPD (S&D) | Nicht beteiligt | |
 | Bernd Kölmel | ALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) | Dagegen gestimmt | |
 | Dietmar Köster | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Constanze Krehl | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Werner Kuhn | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Bernd Lange | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Werner Langen | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Jo Leinen | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Peter Liese | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Arne Lietz | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Norbert Lins | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Barbara Lochbihler | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt |
Die Ursache des Verfahrens
Die Grundlage dieser Abstimmung war ein kritischer Bericht der niederländischen Abgeordneten Judith Sargentini (GrünLinks) im Frühjahr. Laut diesem Bericht herrsche eine systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn. Auch Einschränkungen der Meinungs-, Forschungs- und Versammlungsfreiheit sowie eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems wurden genannt. Des Weiteren wurden der ungarischen Regierung das Vorgehen gegen kritische Nichtsregierungsorganisationen und Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen vorgeworfen.
Schon im Jahr 2017 wurde ein ähnliches Sanktionsverfahren gegen Polen angestoßen. Der Warschauer Regierung wurde vorgeworfen, in den vergangenen zwei Jahren insgesamt 13 Gesetze verabschiedet zu haben, die eine ernsthafte Gefahr für die Unabhängigkeit der Justiz Polens darstellen würden. In diesem Fall wurde die Aktivierung von Artikel 7 der EU-Verträge (EUV) veranlasst, es kam allerdings bisher nur zu einer Anhörung.
Die Abstimmung und das weitere Vorgehen
Noch nie zuvor hat das EU-Parlament von seinem Recht Gebrauch gemacht, ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union einzuleiten. Mit 448 Ja-Stimmen hat sich das EU-Parlament nun für ein solches Verfahren nach Artikel 7 EUV ausgesprochen. Dieser besagt, dass auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, der Europäische Rat einstimmig feststellen kann, ob eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der europäischen Werte vorliegt. Im äußersten Fall kann Ungarn schließlich seine Stimmen im Ministerrat verlieren.
Auswirkungen für die Europäische Union
Als Werte- und Rechtsgemeinschaft, wie die EU eine ist, gewinnt sie durch diese Maßnahme an Glaubwürdigkeit. Mit diesem aktiven, politischen Vorgehen möchte die Europäische Union einer Gefährdung ihrer grundlegenden Werte, durch einen anderen Staat, entgegenwirken.
Text: Julika Koopmann
Weiterführende Links:
Artikel zum Strafverfahren (12.09.2018): http://www.spiegel.de/politik/ausland/viktor-orban-eu-parlament-stimmt-fuer-strafverfahren-gegen-ungarn-a-1227757.html
Artikel zum Strafverfahren (12.09.2018): https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-parlament-ungarn-rechtsstaatsverfahren-1.4126371
Bericht über den Vorschlag des Verfahrens (04.07.2018): http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+REPORT+A8-2018-0250+0+DOC+XML+V0//DE&language=de#title1