Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung

Das EU-Parlament hat sich für neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ausgesprochen.

Bitte beachten Sie, dass wir nur das Abstimmungsergebnis für die deutschen EU-Abgeordneten darstellen.

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Dafür gestimmt
60
Dagegen gestimmt
22
Enthalten
4
Nicht beteiligt
5
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit SippelBirgit SippelSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Renate SommerRenate SommerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Martin SonnebornMartin Sonnebornfraktionslos Dafür gestimmt
Portrait von Jutta SteinruckJutta SteinruckSPD (S&D) Enthalten
Michael TheurerMichael TheurerFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Nicht beteiligt
Portrait von Helga TrüpelHelga TrüpelDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine VerheyenSabine VerheyenCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Udo Voigt - NPDUdo Voigtfraktionslos Enthalten
Portrait von Beatrix von StorchBeatrix von StorchALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dafür gestimmt
Portrait von Jakob von WeizsäckerJakob von WeizsäckerSPD (S&D) Nicht beteiligt
Axel VossAxel VossCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Manfred WeberManfred WeberCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Martina WernerMartina WernerSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Kerstin WestphalKerstin WestphalSPD (S&D) Dafür gestimmt
Portrait von Rainer WielandRainer WielandCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Paul Hermann WinklerPaul Hermann WinklerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Joachim ZellerJoachim ZellerCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele ZimmerGabriele ZimmerDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt

Das Europäische Parlament betont, dass die Ursachen des Terrorismus und der Radikalisierung bekämpft werden müssen und die Mitgliedsländer dabei in einen mehrschichtigen Ansatz von gesellschaftlichen, politischen und religiösen Projekten investieren sollen. Auch unterstütze das Parlament eine gemeinsame europäische Strategie zur "Bekämpfung von terroristischer Propaganda, radikalen Netzen und Rekrutierung über das Internet [...], um bewährte Verfahren und erfolgreiche Methoden auf diesem Gebiet weiter auszutauschen".

Die Komission wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, eine Einschätzung der verbleibenden Lücken bei der Terrorismusbekämpfung vorzunehmen, einen Fahrplan zur Terrorismusbekämpfung zu billigen, der eine effiziente Antwort auf Bedrohungen bieten soll und bestehenden Vorschriften der EU über die Verbringung illegaler Schusswaffen, Sprengmittel und Waffenhandel in Verbindung mit organisierter Kriminalität schnellstmöglich zu prüfen.

Die innere Sicherheit der Mitgliedsstaaten soll durch stärkere Kontrollen der Außengrenzen erreicht werden - ergänzt durch engere Zusammenarbeit von Internetunternehmen und sozialen Medien mit Regierungen, um Kommunikation von terroristischen Organisationen zu erschweren. Auch zwischen den Rechtsdurchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten und den Einrichtungen der Union soll ein besserer Informationsaustausch stattfinden. Durch demokratische und gerichtliche Kontrolle über die Terrorismusbekämpfungspolitik und die Tätigkeiten der Nachrichtendienste in der Union soll die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich soll sichergestellt werden, dass die Maßnahmen im Einklang mit dem internationalen Recht stehen.

Das Gesamtergebnis im Europaparlament im Überblick: 

532 dafür (76%)

136 dagegen (19%)

36 enthalten (5%)

 

Weiterführend:

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