Europäischen Verteidigungsfonds etablieren

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission aufgefordert, die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds einzuleiten. Dieser Fonds beinhaltet unter anderem die Aufstockung finanzieller Mittel für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die vollständige Umsetzung der Richlinien von 2009 (zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern) und einen Beschluss über den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeugen.

Mit 57% Zustimmungen wurde der Antrag, und somit die Verordnung, angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten hauptsächlich die Mitglieder der EVP-Fraktion zu, dagegen stimmten Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen.

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Dafür gestimmt
31
Dagegen gestimmt
48
Enthalten
1
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas HändelThomas HändelDIE LINKE (GUE/NGL) Dagegen gestimmt
Portrait von Rebecca HarmsRebecca HarmsDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dafür gestimmt
Portrait von Martin HäuslingMartin HäuslingDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Olaf HenkelHans-Olaf HenkelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Maria HeubuchMaria HeubuchDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Nadja HirschNadja HirschFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Iris HoffmannIris HoffmannSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Monika HohlmeierMonika HohlmeierCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter Peter JahrDieter Peter JahrCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Petra KammerevertPetra KammerevertSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Sylvia-Yvonne KaufmannSylvia-Yvonne KaufmannSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Ska Keller, Bild: Dominik ButzmannSka KellerDIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) Dagegen gestimmt
Portrait von Wolf KlinzWolf KlinzFDP/FREIE WÄHLER (ALDE) Dafür gestimmt
Portrait von Dieter-Lebrecht KochDieter-Lebrecht KochCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arndt KohnArndt KohnSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Bernd KölmelBernd KölmelALFA/FAMILIEN-PARTEI (EKR) Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar KösterDietmar KösterSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Constanze KrehlConstanze KrehlSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Werner KuhnWerner KuhnCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Bernd LangeBernd LangeSPD (S&D) Nicht beteiligt
Portrait von Werner LangenWerner LangenCDU/CSU (EVP) Nicht beteiligt
Portrait von Jo LeinenJo LeinenSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Peter LiesePeter LieseCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt
Portrait von Arne LietzArne LietzSPD (S&D) Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LinsNorbert LinsCDU/CSU (EVP) Dafür gestimmt

Schon in seinen politischen Leitlinien im Jahr 2014 priorisierte EU-Kommissions-Präsident Juncker die Stärkung der Sicherheit der europäischen Bürger. In der Rede zur politischen Lage der Union 2016 kündigte er die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds an. Hintergrund war unter anderem die mangelnde Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Bereich Verteidigung und Sicherheit, welche (Schätzungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments zufolge) jährlich Kosten von zwischen 25 und 100 Milliarden Euro verursachte.

Im Juni 2017 nahm die Kommission eine Mitteilung zur Errichtung eines Europäische Verteidigungsfonds an, für welchen ein zweistufiger Ansatz vorgeschlagen wurde:

  • Forschung: Fördermittel für gemeinsame Forschung im Bereich innovativer Verteidigungstechnologien und -güter sollen bereitgestellt werden, vor allem für die Bereiche Elektronik, Metawerkstoffe, verschlüsselte Software und Robotertechnik.
  • Entwicklung: Die gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Verteidigungsgütern und -technologien soll eingeführt werden, u.a. für die Drohnentechnologie und Satellitenkommunikation.

Mit dem Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments wird die Europäische Kommission nun aufgefordert, die Verordnung über die Einrichtung eines Europäischen Verteidigungsfonds anzunehmen. Dieser Fonds beinhaltet unter anderem die Aufstockung finanzieller Mittel für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit, die vollständige Umsetzung der Richlinien von 2009 (zur Vereinfachung der Bedingungen für die innergemeinschaftliche Verbringung von Verteidigungsgütern) und einen Beschluss über den Einsatz von unbemannten, bewaffneten Luftfahrzeugen.
Hintergrund ist unter anderem die geopolitische Lage der EU, welche sich, laut EU-Parlament, innerhalb des letzten Jahrzehnts dramatisch gewandelt hätte, da sich auch neue Bedrohungen durch hybride Angriffe und Cyberattacken hinzugekommen seien. Laut Bericht des Parlaments, sprechen sich 75% der Europäer*innen für eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aus.

Mit 57% Zustimmungen wurde der Antrag, und somit die Verordnung, angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten hauptsächlich die Mitglieder der EVP-Fraktion zu, dagegen stimmten Abgeordnete der Fraktionen der Sozialdemokraten und der Grünen. Enthalten hat sich Helga Trüpel (B90/Grüne).


Weiterführende Artikel:

  1. "EU-Parlament uneins beim gemeinsamen Verteidigungsfonds" (euractiv.de)