| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Reimer Böge | CDU/CSU (EVP) | Nicht beteiligt | |
 | Elmar Brok | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Klaus Buchner | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Nicht beteiligt | |
 | Udo Bullmann | SPD (S&D) | Nicht beteiligt | |
 | Reinhard Bütikofer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Daniel Caspary | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Birgit Collin-Langen | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Michael Cramer | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Albert Deß | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Michael Detjen | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Stefan Bernhard Eck | GUE/NGL | Dafür gestimmt | |
 | Christian Ehler | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Cornelia Ernst | DIE LINKE (GUE/NGL) | Nicht beteiligt | |
 | Ismail Ertug | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Markus Ferber | CDU/CSU (EVP) | Nicht beteiligt | |
 | Knut Fleckenstein | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Karl-Heinz Florenz | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Romeo Franz | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Heinz Michael Gahler | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Evelyne Gebhardt | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Stefan Gehrold | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Jens Geier | SPD (S&D) | Dafür gestimmt | |
 | Sven Giegold | DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) | Dafür gestimmt | |
 | Jens Gieseke | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt | |
 | Inge Gräßle | CDU/CSU (EVP) | Dafür gestimmt |
Neben dem Freihandelsabkommen JEFTA haben die EU und Japan auch die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus vereinbart. Laut Europäischem Parlament wurden in dem vor Kurzem beschlossenen Freihandelsabkommen gemeinsame Werte und Grundsätze festgelegt, wobei auf beiden Seiten Kompromisse getätigt wurden, weshalb auch die gemeinsame Anerkennung der Grundrechte einschließlich der Privatsphäre und des Datenschutzes eine wichtige Basis für die Zusammenarbeit zwischen den Partnern darstelle. Dieser Angemessenheitsbeschluss werde die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach Japan bilden. Das sei so wichtig, weil dadurch keine zusätzlichen besonderen Genehmigungen für die Datenübermittlung nötig seien, da die Datenübertragung an einen Drittstatt durch den Angemessenheitsbeschluss bescheinigt wäre. Durch diesen Beschluss sollen die Daten zwischen der EU und Japan einfacher fließen.
Mit 93% Zustimmungen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten alle dafür, nur Jörg Meuthen (AfD) enthielt sich und Marcus Pretzell (Die Blauen) stimmte dagegen. Diese beiden Abgeordneten stimmten damit auch entgegen der Meinung ihrer Fraktion. Nachdem der Antrag nun angenommen wurde, liegt es bei der Kommission, den Beschluss abschließend zu erlassen.
Weiterführende Links:
- Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments
- Sehen Sie hier die Abstimmungsergebnisse zum Freihandelsabkommen JEFTA
- datenschutzbeauftragter-hamburg.de - Angemessenheitsbeschluss für Japan steht kurz vor Verabschiedung
- Adequacy of the protection of personal data in non-EU countries (Angemessenheitsbeschluss)
- Sicherer Datenverkehr EU-Japan: Kommission erlässt Angemessenheitsbeschluss
- Japan wird zu einem sicheren Drittland
- EU und Japan schließen Daten-Abkommen (handelsblatt.com)