Angemessenheit des Datenschutzniveaus in Japan

Am 13.12.2018 stimmte das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag zu einer Erklärung der Kommission über die "Angemessenheit des von Japan gewährten Schutzes personenbezogener Daten" ab. Im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Japan hatten sich die beiden Partner außerdem auf die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus geeinigt, weshalb nun im Parlament über diesen Angemessenheitsbeschluss abgestimmt wurde. Durch diesen Beschluss sollen die Daten zwischen der EU und Japan einfacher fließen.

Mit 93% Zustimmungen wurde der Antrag angenommen. Nun liegt es bei der Kommission, den Beschluss abschließend zu erlassen.

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Dafür gestimmt
73
Dagegen gestimmt
1
Enthalten
1
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 96 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Jörg Meuthen AfD (EFDD) 1 - Bundesliste Enthalten
Marcus Pretzell AfD (ENF) 1 - Bundesliste Dagegen gestimmt
MdEP Prof. Dr. Klaus Buchner Klaus Buchner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Udo Bullmann SPD (S&D) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Reimer Böge CDU/CSU (EVP) 1 - Schleswig-Holstein Nicht beteiligt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (GUE/NGL) 1 - Bundesliste Nicht beteiligt
Markus Ferber CDU/CSU (EVP) 1 - Bayern Nicht beteiligt

Neben dem Freihandelsabkommen JEFTA haben die EU und Japan auch die gegenseitige Anerkennung eines gleichwertigen Datenschutzniveaus vereinbart. Laut Europäischem Parlament wurden in dem vor Kurzem beschlossenen Freihandelsabkommen gemeinsame Werte und Grundsätze festgelegt, wobei auf beiden Seiten Kompromisse getätigt wurden, weshalb auch die gemeinsame Anerkennung der Grundrechte einschließlich der Privatsphäre und des Datenschutzes eine wichtige Basis für die Zusammenarbeit zwischen den Partnern darstelle. Dieser Angemessenheitsbeschluss werde die Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten aus der EU nach Japan bilden. Das sei so wichtig, weil dadurch keine zusätzlichen besonderen Genehmigungen für die Datenübermittlung nötig seien, da die Datenübertragung an einen Drittstatt durch den Angemessenheitsbeschluss bescheinigt wäre. Durch diesen Beschluss sollen die Daten zwischen der EU und Japan einfacher fließen.

Mit 93% Zustimmungen wurde der Antrag angenommen. Von den deutschen MdEP stimmten alle dafür, nur Jörg Meuthen (AfD) enthielt sich und Marcus Pretzell (Die Blauen) stimmte dagegen. Diese beiden Abgeordneten stimmten damit auch entgegen der Meinung ihrer Fraktion. Nachdem der Antrag nun angenommen wurde, liegt es bei der Kommission, den Beschluss abschließend zu erlassen.

 

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