Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer

Das EU-Parlament hat zugestimmt, die Zollvergünstigungen für Entwicklungsländer neu zu regeln. Demnach erhalten weniger Länder Vorteile, besonders arme sollen aber gestärkt werden. Insgesamt stimmten 503 Abgeordnete dafür und 107 dagegen.

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Dafür gestimmt
67
Dagegen gestimmt
18
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 99 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Helmut Scholz Helmut Scholz DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 3 - Berlin (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Sabine Lösing DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 9 - Niedersachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Jürgen Klute DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 10 - Nordrhein-Westfalen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Cornelia Ernst Cornelia Ernst DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 13 - Sachsen (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Thomas Händel DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Lothar Bisky DIE LINKE (EU-Parlament 2009-2014) 5 - Brandenburg (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt
Gerald Häfner DIE GRÜNEN/PIRATEN/ÖDP (Grüne/EFA) (EU-Parlament 2009-2014) 2 - Bayern (EU-Parlament 2009-2014) Dagegen gestimmt

Seit 1971 gewährt die EU Entwicklungsländern besondere Vorteile beim Export von Gütern in die EU durch Zollvergünstigungen. Die EU geht davon aus, dass sich die wirtschaftliche Situation in vielen Ländern gebessert hat, während einige auch weiterhin unter großer Armut leiden. Ziel der neuen Regelung ist es, Armut global weiter zu reduzieren und zur Umsetzung der Millennium-Ziele beizutragen. Der neuen Regelung liegt die Position zugrunde, auf dem Weltmarkt erstarkte Länder nicht weiter zu fördern und sich stattdessen auf besonders bedürftige Länder zu konzentrieren.

Die alte Regelung wurde nun insofern verändert, dass die Anzahl von vorher 176 auf 80 begünstigte Länder reduziert wird. Zu den nicht weiter profitierenden Ländern gehören Russland, Brasilien und Saudi-Arabien. Während einige Länder also keine Vergünstigungen mehr erhalten, sollen andere verstärkt gefördert werden.

Kommentare

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Grüne und Linke dagegen? Warum das denn?

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Ich hab dazu nichts recherchiert, aber ich kann mir vorstellen, warum Grüne und Linke dagegen votiert haben.

Aus sogenannten Entwicklungsländern werden vor allem Rohstoffe und Agrarprodukte in die EU importiert. Mit dem Abbau der Rohstoffe und dem Anbau von Agrarprodukten im großen Stil wird die Umwelt zerstört, wie beispielsweise in Peru, wo großflächig Palmöl produziert werden soll und für die Plantagen Primärregenwald abgeholzt wird.
Abgesehen davon sind Senkungen der Zollbeträge neoliberales Instrument, dem die Linke generell sehr kritisch gegenübersteht. Aus neomarxistischer Perspektive verstärken neoliberale Regelungen die ungleichen Abhängigkeitsverhältnisse zwischen dem globalen Süden und dem globalen Norden und somit die Armut auf der Welt.

Liebe Grüße, Hanna

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Naja das hier ist ein zweischneidiges Blatt auf den ersten blick, man muss jedoch bedenken, wer davon profitiert.

Da mir weitere Informationen hierzu fehlen, muss ich davon ausgehen dass die ausgewählten 80 länder nunmehr weniger zoll bezahlen als zuvor (konzentrierung auf bedürftige Länder) .

Die Arbeiter selbst werden diese Anderung wohl eher nicht bemerken sondern nur die Profiteure sprich Unternehmer.

Der altruistische Anreiz zu dieser Entscheidung ist mir schleierhaft, davon profitieren nicht die Arbeiter in diesen Ländern (wie bereits erwähnt) und uns verhilft es vorallem zu einem: günstigere Ressourcen für unsere Industrie. Vorallem aktuell in der Krise wünschenswert.

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Wieso gebieten unsere Volksvertreter der EU-Diktatur nicht endlich Einhalt?
Ganz einfach:
Weil sie in Wahrheit Volksverräter sind!
Deshalb brauchen wir eine Revolution in Deutschland: http://tomorden.de.to
Um uns von der EU-Diktatur und den Verrätern zu befreien!

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